Österreich: Der Kampf gegen unkontrollierte Massenüberwachung

Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert

Thomas Lohninger and Werner Reiter

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Im April 2015 hat die österreichische Bundesregierung einen Entwurf für ein "Polizeiliches Staatsschutzgesetz" vorgelegt. Damit soll ein neuer Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen geschaffen werden. Unabhängige Kontrolle durch Gerichte und das Parlament ist nicht vorgesehen. Bereits in der Begutachtungsphase wurde das Gesetz massiv kritisiert. Der AKVorrat gab mit einer umfassenden Stellungnahme die wichtigsten Argumente vor. Der Widerstand gegen das Gesetz und die Kampagne des AKVorrat haben zwar zu mehrfacher Verschiebung der Beschlussfassung geführt, aber die Geheimdienstpläne der Regierung sind trotz mehr als 22.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition auf www.staatsschutz.at nach wie vor nicht vom Tisch. Der Talk bietet Einblicke, wie Geheimdienste in der Post-Snowden-Ära öffentlich und nicht öffentlich diskutiert werden.

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