Status Überwachungspaket der Bundesregierung

werquer and Andreas Czák

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epicenter.works berichtet über den Status des von der Bundesregierung im Jänner 2017 angekündigten Überwachungspakets, so wie er sich im Herbst 2017 darstellt.

Am 30. Jänner 2017 hat die österreichische Bundesregierung ein überarbeitetes Regierungsprogramm anlässlich des Neustarts der Koalition präsentiert. Nur sieben Monate nach Inkrafttreten des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes und im Jahr, in dem das Staatsgrundgesetz von 1867 sein 150-jähriges Bestehen feiert, wurde ein umfängliches Paket von Überwachungsmaßnahmen und neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, das noch nie da gewesene Einschränkungen der Privatsphäre und des Rechts auf Datenschutz mit sich bringt, vorgestellt. Begründet werden diese Maßnahmen von den Regierungsparteien mit einer angeblich wachsenden Bedrohungslage durch Terrorismus. Eine Evaluierung bereits bestehender Kompetenzen und Befugnisse und deren Effektivität im Rahmen der Verbrechensbekämpfung bzw. -prävention hat die Bundesregierung jedoch nicht vorgenommen. Vom Bundesminister für Inneres wird sogar eine „lückenlose Überwachung in allen Fragen“ gefordert.

Neben einer flächendeckenden, vernetzten Videoüberwachung des öffentlichen Raums (Zugriff auf aufgezeichnetes Material und Echtzeitstreaming), einer Neuauflage staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung internetbasierter Kommunikation, einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, einer Registrierungspflicht von prepaid-Wertkarten, der Nutzung von Kennzeichenerfassungssystemen der ASFINAG und einer Ausweitung der akustischen Überwachung von Personen findet sich zudem erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ein echter Gesinnungstraftatbestand (zu den „staatsfeindlichen Bewegungen, geplant als § 247a StGB“) unter den vorgeschlagenen Maßnahmen.

Nach der Aufkündigung der großen Koalition und dem Ausrufen von Neuwahlen ist nicht klar, welche dieser Überwachungsmaßnahmen tatsächlich im Parlament beschlossen werden. Mit Stand Ende Mai steht fest, dass die ÖVP die SPG-Novelle (Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung) und die StPO-Novelle (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner) als Initiativantrag im Parlament einbringen wird. epicenter.works berichtet über den Status des Überwachungspakets, so wie er sich im Herbst 2017 darstellt.

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