China und die digitale Weltordnung

Blaupause für den digitalen Kontrollstaat?

Philipp von Becker

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In China wird basierend auf den neuen (Digital-)Technologien ein Überwachungsapparat installiert, der in seiner Totalität beispiellos in der Geschichte ist. Was bedeuten die Möglichkeiten totaler Kontrolle philosophisch, politisch und sozial? Steht uns im Westen Ähnliches bevor? Wie kann oder sollte sich Europa in der neuen (digitalen) Weltordnung positionieren?

Auch im Westen propagieren Vordenker einer „data driven society“ die „intelligente Vernetzung“ von allem: nicht nur Autos und Kühlschränke, auch Städte und Regierungen sollen „smart“ werden. Politik und Staat könnten mittels Big Data und künstlicher Intelligenz in ultimativer Konsequenz zu einem sich selbst organisierenden System werden, in dem nicht mehr Richter, Beamte, Politiker und Parlamente die Entscheidungen treffen, sondern Algorithmen. Bürger wären dann nur noch Kunden und Konsumenten, die durch ständige Befragung und Bewertung („Likes“) einen KI-gesteuerten Verwaltungsapparat füttern, der sie lückenlos überwacht und mit Belohnungs- und Bestrafungsmechanismen erwünschtes Verhalten erzeugt.

Die digitale Revolution ist deshalb primär kein technisches Phänomen, sondern fordert dazu heraus, eine politische Debatte darüber zu führen, an welchen Werten die Organisation einer von digitalen Infrastrukturen geprägten Gesellschaft überhaupt ausgerichtet werden soll. Es gälte, politische Fragen von Werten, Macht und Teilhabe neu zu verhandeln, also die Kernfrage des Politischen wieder aufs Tableau zu bringen: Wie wollen wir leben?

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