Playlist "5. Tübinger Tage der digitalen Freiheit"
Wir zeigen den Innenminister und den Polizeipräsident beim Verfassungsschutz an…
... oder zumindest das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt: "Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben."
Vor kurzem haben wir dies gegen Thomas Strobl und Thomas Berger bereits eingereicht. Nun steht das auch für den neuen Innenminister von BaWü an. Herzlich Willkommen im Amt Herr Hagel!
Auch in BaWü gilt das deutsche Grundgesetz.
Im Talk erklären wir welche verfassungsrechtliche Vorgaben gebrochen werden und wie das Verfahren weiter verlaufen könnte.
Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?
Über das Aktionsbündnis KeinPalantirBW
Die eingereichte Fachbeschwerde:
https://sueden.social/@kein_palantir_bw/116420090099544219
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