Kauft man der Polizei einen Panzer, ist das eine Verwaltungshandlung. Werden 55 "Sonderwagen" gekauft, ist das eine politische Aktion. Und dies tat das Innenministerium unter Horst Seehofer. Für rund eine Millionen Euro pro Stück von einem Rüstungskonzern. Der Vortragende berichtet von der Recherche zu den 15-Tonnen-Maschinen zur Aufstandsbekämpfung.
Weiterführende Links
- VICE: Survivor R: So viel Geld verballert die Polizei für ihre Panzerfahrzeuge: https://www.vice.com/de/article/pkg8ay/survivor-r-geld-polizei-panzerfahrzeuge-steuern
- CILIP: BMI entscheidet sich für "Survivor R" von Rheinmetall: https://www.cilip.de/2021/12/11/bundesinnenministerium-kauft-polizeipanzer-survivor-r-von-rheinmetall/
- netzpolitik.org: Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern: https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-vor-gericht-keine-dokumente-zur-aufruestung-der-polizeien-mit-panzern/
- FragDenStaat: Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!: https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/