Im Oktober 2023 veröffentlichte die Wochenzeitung WOZ in Zusammenarbeit mit anderen Medien und unter Koordination des Recherchenetzwerkes EIC die «Predator Files». Sie beleuchten die fragwürdigen Geschäfte der Intellexa-Allianz, einem Zusammenschluss von Überwachungsunternehmen, die von Europa aus mächtige Cyberwaffen in die ganze Welt exportierte. Ihr Aushängeschild: Predator, ein Trojaner, der Mobiltelefone infiltriert. Die Auswertung von tausenden Dokumenten zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Und zahlreiche Spuren führen in die Schweiz. Höchste Zeit, genauer hinzuschauen!
Unternehmen wie Intellexa können weitgehend ungestört ihre mächtigen Technologien verkaufen. Europäische Behörden sind willige Komplizinnen. Sicher auch, weil sie die Technologien ebenfalls einsetzen. Und wie so oft dient die Schweiz als wichtige Drehscheibe für die Geschäfte. Tal Dilian, ehemaliger israelischer Geheimdienstler und treibende Kraft bei Intellexa, besitzt ein Chalet im Wallis. Und wer den Besitzstrukturen folgt, landet in Lugano: Ein Schweizer Treuhänder ist auf dem Papier wirtschaftlich Berechtigter der Unternhemensholding hinter Intellexa. Auch ein Tochterunternhemen hat eine Geschäftsadresse in Lugano. Dieses ist auch operativ tätig, wie unsere Recherchen aufzeigen. Und die Behörden? Die können oder wollen nichts tun. Die VIM-Gesetzgebung über die Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung, wird kaum aktiv angewendet. Letzteres kritisieren Expert:innen mit Blick auf den Fall Intellexa. Und die Sicherheitsdienste? Die schweigen, wie üblich. Wer die Skandale mit Spionage- und Überwachungstechnologie der letzten Jahre eim Blick hat weiss: Das ist ein Problem. Denn das Missbrauchspotential ist riesig - die Kontrollmechanismen derweil dürftig. Europäische Politiker:innen sind alarmiert. Doch in der Schweiz bleibt es bisher ruhig um das Thema.