Zivilgesellschaft in der Digitalpolitik

Kai Dittmann, Anne Mollen, Tabea Rößner, Winfried Veil and Aline Blankertz

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“Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie.”, so das Versprechen des Koalitionsvertrags. Auf diesem Panel kommen Politik und Zivilgesellschaft zusammen und diskutieren, ob und wie dies bei nachhaltigkeits- und gemeinwohlorientierter Digitalpolitik gelingen kann. Und was es braucht, um die Stimme der Zivilgesellschaft zu stärken.

Das Bündnis F5 aus Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (RSF) und Wikimedia Deutschland begleitet die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung kritisch und gibt Impulse, um Digitalpolitik gemeinwohlorientierter zu gestalten.

Dabei erinnern wir SPD, Grüne und FDP an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag: “Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie.”
Um die praktische Einbindung der Zivilgesellschaft in der Praxis zu diskutieren schlagen wir ein Panel aus digitalpolitischen Entscheidungsträger*innen und Mitgliedern von F5 vor.

Das Panel setzt sich zusammen aus:

Tabea Rößner, MdB (Vorsitzende des Digitalausschusses)
Dr. Winfried Veil (BMI, Referat DG I 4 - Datenstrategie, Datenpolitik, Open Data)
Anne Mollen (Senior Policy & Advocacy Manager, AlgorithmWatch)
Kai Dittmann (Koordinator für Policy & Advocacy, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.)

Moderation: Aline Blankertz (Datenökonomin, Wikimedia)

Dabei soll sich die Diskussion an folgenden Fragen orientieren:

(Wie) erfüllt die Ampelkoalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag?
Was kann Zivilgesellschaft tun, um Digitalpolitik effektiv zu gestalten?
Welche nachhaltigkeitspolitischen Projekte stehen auf der Digital Agenda der Zivilgesellschaft?
Welche Konkreten Schritte braucht es, um den Austausch zu stärken? (am Beispiel der genannten Themen)

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