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Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung

Ingo Dachwitz

In der EU wird gerade über eine Verordnung verhandelt, die für die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation verbindliche und zeitgemäße Regeln schaffen soll. Diese „ePrivacy-Verordnung“ könnte in absehbarer Zeit die letzte Möglichkeit sein, dem informationellen Kontrollverlust EU-weit politisch etwas entgegenzusetzen.

Google analysiert die Mails seiner Kunden, Facebook wertet WhatsApp-Kontakte aus, Tracker verfolgen Bewegungen durch das Netz und auch durchs Einkaufszentrum. Die Verwertung persönlichen Informationen, die bei der digitalen Kommunikation jeden Tag gesammelt werden, ist das dominante Geschäftsmodell der digitalen Welt. Eine Wahl haben Nutzerinnen oft nicht, wenn sie auf die großen Dienste angewiesen sind: „Take it or leave it; data or die“ lautet das Grundprinzip der kommerziellen Überwachung.

Während digitale Bürgerrechtsorganisationen auf eine starke Regulierung hoffen, warnt die Werbe- und Trackingindustrie davor, dass „das Internet, wie wir es kennen“, in Gefahr ist: Müssen Tracker künftig „Do not track“ respektieren? Dürfen bald auch Mobilfunkanbieter unser Kommunikationsverhalten unbegrenzt auswerten? Kommt ein echtes Recht auf Verschlüsselung? Wird die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger ausgeweitet? Wer sich in Brüssel am Ende durchsetzt, wird auch in der Öffentlichkeit entschieden.