Helge Braun & Markus Beckedahl
Datenethikkommission, Enquete-Kommission für KI, Digitalrat und zahlreiche weitere netzpolitisch-relevante Gremien gibt es in dieser Legislaturperiode. Nach der Digitalen Agenda folgte lediglich eine Umsetzungsstrategie. Ein Digitalministerium gibt es immer noch nicht. Dafür wurde eine Digitalisierungsabteilung im Bundeskanzleramt aufgebaut. Mehr Überwachung scheint immer noch wichtiger zu sein, als den oft versprochenen Breitbandausbau endlich mal über die Bühne zu bringen. Uploadfilter bringen das sperrige Thema Urheberrecht auch zahlreichen jungen Menschen nahe. Digitalisierung wird vor allem als Industriepolitik verstanden, dabei ist Netzpolitik vor allem Gesellschaftspolitik. Die digitale Zivilgesellschaft wird aber selten eingebunden. Über diese Spannungsverhältnisse wollen wir reden und freuen uns, dass der Kanzleramtsminister Helge Braun unserer Einladung gefolgt ist und mit Markus Beckedahl darüber disktieren wird.
