Endspurt im NSA-Untersuchungsausschuss

Anna Biselli

Seit 2,5 Jahren wird im NSA-Untersuchungsausschuss versucht, Licht ins Dunkel der Geheimdienste zu bringen. Was machen US-Dienste in Deutschland, was tragen die deutschen Dienste bei und wer wusste wovon? Einiges wurde aufgedeckt, vieles ist immer noch verborgen. Und obwohl wir wissen, dass BND und Co. systematisch das Recht gebeugt haben, bis es bricht, soll eine „Reform“ die bisherigen Tätigkeiten der Dienste noch legalisieren. War all die Arbeit umsonst? Und was kann in den verbleibenden Monaten noch erreicht werden?

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