Geheimdienste außer Kontrolle und warum die BND-Reform keine ist.

Anna Biselli

In den letzten 2,5 Jahren sind im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zahlreiche Rechtsverstöße und fragwürdige Praktiken des BND zu Tage getreten. Doch anstatt dafür zu sorgen, dieses Vorgehen abzustellen, Geheimdienste zu beschränken und besser zu kontrollieren, werden ihre Befugnisse ausgeweitet und die bisherigen Aktivitäten weitgehend legalisiert. Es stellt sich die Frage, wie und ob Geheimdienste kontrollierbar sind, wenn ihre Haupteigenschaft ist, im Geheimen zu agieren und selbst das Parlament nicht wissen soll, was sie genau tun. Und: Passen solche Institutionen überhaupt in eine demokratische Gesellschaft?

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