Strategische Telekommunikationsüberwachung auf dem Prüfstand

Matthias Bäcker

Die aktuelle Diskussion um großflächige Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste bietet auch Anlass, vergleichbare Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden erneut auf den sicherheitspolitischen und verfassungsrechtlichen Prüfstand zu stellen. Dies gilt insbesondere für die strategische Überwachung internationaler und ausländischer Telekommunikationsbeziehungen durch den Bundesnachrichtendienst. Der Vortrag stellt die Grundlagen solcher Überwachungen im geltenden Recht vor und erörtert, ob diese Regelungen der Überwachungstätigkeit des Bundesnachrichtendienstes praktisch handhabbare und verfassungsrechtlich hinreichende Grenzen setzen.

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