Viktor Györffy and Erik Schönenberger
Das Überwachungsgesetz BÜPF und das neue Nachrichtendienstgesetz sind in Kraft. Welche Massnahmen sind nun möglich? Wie sieht es in der Praxis aus? Und was ist der Stand der Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung?
Der Vortrag gibt einen juristischen Überblick und schafft einen Blick in die technische Realität. Im Fokus stehen neue Entwicklungen, wie die Speicherung der besuchten Websites, die unrechtmässige Ausdehnung des Geltungsbereichs (selbst auf ausländische Anbieter) und das (in der Praxis noch weiterhin oft verweigerte) Auskunftsrecht zu den Vorratsdaten.
Das Überwachungsgesetz BÜPF und das neue Nachrichtendienstgesetz sind in Kraft. Welche Massnahmen sind nun möglich? Wie sieht es in der Praxis aus? Und was ist der Stand der Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung?
Der Vortrag gibt einen juristischen Überblick und schafft einen Blick in die technische Realität. Im Fokus stehen neue Entwicklungen, wie die Speicherung der besuchten Websites, die unrechtmässige Ausdehnung des Geltungsbereichs (selbst auf ausländische Anbieter) und das (in der Praxis noch weiterhin oft verweigerte) Auskunftsrecht zu den Vorratsdaten.
