Netzpolitik in der Schweiz: Zwischen Bodensee und Matterhorn
Auch in der Schweizer Netzpolitik ging es im auslaufenden Jahr drunter und drüber. Wir blicken mit gewohntem Schalk auf das netzpolitische Jahr 2025 zwischen Bodensee und Matterhorn zurück - und diskutieren jene Themen, die relevant waren und relevant bleiben.
**Themen sind unter anderem:**
**E-ID und E-Collecting:** Die netzpolitische Community hat nicht nur eine privatisierte E-ID verhindert sondern auch den Datenschutz als zentrales Prinzip verankert und einen beispielhaften Gesetzgebungsprozess begleitet. Das Gleiche haben wir bei E-Collecting vor, mit dem wir die direkte Demokratie der Schweiz auf ein neues Level heben wollen.
**Elektronisches Gesundheitsdossier:** Was macht man, um eine Verschlechterung bei einem Produkt zu kaschieren? Richtig, man nimmt ein Rebranding vor. Und so heisst das E-PD nun E-GD.
**Kabelaufklärung:** Im Dezember überraschte uns das Bundesverwaltungsgericht mit einem wegweisenden Urteil: Es beurteilte die Kabelaufklärung als nicht vereinbar mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Lässt das ganze aber 5 Jahr laufen.
**What the VÜPF:** Wie die Schweiz zudem plant, das freie Internet weitgehend abzuschaffen. Wie der Stand der Verschärfung ist. Was wir und du dagegen tun können?
**Plattformregulierung:** Ein Vorschlag zur Plattformregulierung wurde vom Bund ausgearbeitet - und nach der Verhängung von 39% Strafzoll still und heimlich in der Schublade versenkt. Doch der Bund fasste Mut - und wagt einen zaghaften Aufbruch.
**KI-Regulierung & Leistungsschutzrecht:** Und wieso getraut sich der Bund, ein Leistungsschuzrecht einzuführen? Und mit der Motion «Gössi» KI-Sprachmodelle mit Schweizer Daten zu gefährden? (Spoiler: wegen der Verleger-Lobby)
**Community in der Schweiz:** Winterkongress, Diversity und andere Aktivitäten.
Nach dem Vortrag sind alle interessierten Personen eingeladen, die [Diskussion in einer self-organized Session](https://events.ccc.de/congress/2025/hub/en/event/detail/treffen-der-netzpolitischen-community-der-sch_uoca) fortzusetzen. Es werden Aktivist:innen von verschiedenen Organisationen der Netzpolitik in der Schweiz anwesend sein.
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