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Dr. Patrick Breyer, khaleesi and Prof. Ulrich Kelber
In diesem Vortrag wollen wir auf die letzten knapp drei Jahre Kampf gegen die Chatkontrolle zurückblicken. Ein Kampf, der genauso droht zu einem Wiedergänger zu werden wie die Vorratsdatenspeicherung.
Wir waren auf eine harte Auseinandersetzung um Überwachung und sichere Kommunikation vorbereitet. Als Patrick 2020 angefangen, hat uns vor dem, was da kommt, zu warnen, haben wir nicht erwartet, dass es sich zu einer Tragödie entwickeln würde, in der es nicht um Kinderschutz oder Überwachung geht. Sondern um eine Kommission, der jedes Mittel recht ist. Und Korruption und Lobbyskandal.
Über die Chatkontrolle wurde in den letzten zwei Jahren viel geredet – die problematischen Inhalte des Gesetzes kommen den meisten von uns wahrscheinlich zu den Ohren heraus.
Aber letztlich geht es um nicht weniger als einen historischen Kampf um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Auf dem Tisch liegt das Thema aber schon deutlich länger. Wir wollen zurückblicken auf die Ursprünge und Kernpunkte des Gesetzesvorschlags. Und dann zusammen mit dem Publikum noch einmal die unüberschaubaren Wege gehen, die die Arbeit an diesem Gesetzesentwurf genommen hat.
Aus der Perspektive von Deutschlands oberstem Datenschützer (Ulrich Kelber), dem Abgeordneten des Europäischen Parlamanets (Patrick Breyer) und der digitalen Zivilgesellschaft (khaleesi) erzählen wir die bisherige Geschichte der Chatkontrolle.
Wenn ihr dachtet, ihr hättet alles zur Chatkontrolle gehört, bereitet euch auf eine absurde Tragödie vor, die ihr Ende noch nicht gefunden hat.
Trotz des Erfolgs im EU-Parlament haben wir noch lange nicht gewonnen. Denn alles hängt im und am Rat, dessen Position könnte im Trilog alles zunichte machen was wir hart erarbeitet haben.
Und auch die Europawahlen stehen vor der Tür und damit kann sich nochmal alles ändern. Nicht fertige Gesetze werden in der EU in der nächste Legislaturperiode einfach weiterverhandelt. Um die Chatkontrolle endgültig zu stoppen, darf keine EU-Abgeordnete durch den Wahlkampf kommen, ohne sich klar zum Schutz von Verschlüsselung zu bekennen.
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