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Simone Ruf, Jürgen Bering and Constanze Kurz
Der Markt von Palantir ist der öffentliche Sektor, längst in Europa und auch in Deutschland. Der umstrittene US-Softwareanbieter verarbeitet strukturierte und unstrukturierte Informationen aus Polizeidaten oder Patientendaten und versucht, sich unverzichtbar zu machen für die Behörden, mit denen er Verträge hat. In Deutschland steht Palantir allerdings eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Weg, das erstmals über den Einsatz von heute gern als KI gehypter Software für Polizeidaten entschieden hat.
Der Vortrag behandelt vier Schwerpunkte:
1.: In welchen Bundesländern und zu welchem Zweck wird die Palantir-Software Gotham eingesetzt oder soll in Zukunft eingesetzt werden?
2.: Wie funktioniert die Software und welche Risiken bringt ihr Einsatz mit sich?
3.: Welche rechtlichen Einschränkungen gelten und wie könnten sie technisch umgesetzt werden?
4.: Hessen hat sein Gesetz aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Stellt die Neuregelung für die Gotham-Software unter dem Namen „Hessendata“ wirklich eine Verbesserung dar?
Über mit dem Einsatz der Software verbundene Risiken – darunter Diskriminierung, Stigmatisierung, Datenschutz, IT-Sicherheit, Kontrollierbarkeit – sprechen Constanze Kurz (CCC), Simone Ruf und Jürgen Bering (beide Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF). Beide Organisationen waren am Verfahren vor dem BVerfG beteiligt: Die GFF hatte das Verfahren initiiert und der CCC wirkte als Sachverständiger mit.
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