Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Existierende Modelle in anderen europäischen Staaten zeigen, dass diese Maßnahmen erhebliche grund- und datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen.

• Kirsten Fiedler
• Markus Beckedahl