Lieber Zuschauer, dieser Untertitel wurde automatisch generiert von YouTube und dementsprechend (sehr) fehlerhaft. Wenn du kannst, hilf uns bitte gute Untertitel zu erstellen: https://c3subtitles.de/talk/2029 Danke!
[Gelächter]
[Musik]
[Gelächter]
hallo liebe zuschauer mit einer
klitzekleinen verzögerung sind wir auch
wieder live hier bei uns in der remote
rheine wo stage ich werde mich dass wir
jetzt ein bisschen kurz passen wir haben
unseren nächsten speaker hier er war
bereits im letzten jahr bei uns hier auf
der bühne er hat politische
wissenschaften studiert hat zahlreiche
lehraufträge an diversen universitäten
letztes jahr hatte er zu der niedergang
der liberalen weltordnung gesprochen
dieses jahr die eu im krisenmodus was
bedeutet das für die zukunft viel spaß
mit diesem tag
ganz lieben dank einen wunderschönen
guten tag an alle zuschauerinnen und
zuschauer ich freue mich heute wieder in
mode zu sein fast schon eine tradition
im rheinland sind ja drei
veranstaltungen eine tradition also ich
bin jetzt schon kurz vor der tradition
freue mich hier zu sein und tatsächlich
möchte ich heute ein bisschen etwas
erzählen über die eu im krisenmodus wie
sich das alles entwickelt hat was es
vielleicht auch für perspektiven gibt
möchte aber bevor ich sozusagen in die
wirkliche thematik einsteigen vielleicht
nochmal ganz kurzen überblick geben
warum ist dieses projekt europäische
integration überhaupt entstanden und die
gesamtzeit die ich reden werde ich denke
mal so ungefähr eine stunde dann haben
wir noch genug zeit für eine diskussion
für fragen etc ich denke das ist auch
ein wichtiger punkt weil die europäische
integration natürlich auch ein thema ist
was die leute ein stück weit bewegt und
wir sehen ja die unterschiedlichen
probleme die wir haben und er sollte
genug zeit zur diskussion sein aber
vielleicht kurz ein historischer
rückblick die idee der europäischen
einigung ist nicht wirklich neu also das
ist nichts was nach dem zweiten
weltkrieg entstanden ist auch wenn es
nach dem zweiten weltkrieg dann konkrete
formen angenommen hat sondern diese
europäische integration cd ist älter sie
rührt grob gesagt aus der zeit um 1900
herum
sie wurde dann sehr viel intensiver
diskutiert nach dem ersten weltkrieg
nach dieser katastrophe der
menschheitsgeschichte wie sie allgemein
bezeichnet wird und zwar weil man
gesehen hat dass dieser erste weltkrieg
und daraus resultierend auch die wasser
vertragsbedingungen
doch massive nachteile hatten für das
deutsche reich dass das deutsche reich
im grunde als hauptverantwortlicher für
diesen ersten weltkrieg im auch
ausgeschlossen war aus der
staatengemeinschaft als paria behandelt
wurde und man sah dass durch diese paria
haltung diese paria
behandlung letztendlich auch eine neue
kriegsgefahr wuchs und man wollte dem
entgegenwirken indem man frankreich und
deutschland in richtung einer ausbildung
braucht das funktionierte dann
tatsächlich auch in den 20er jahren mit
außenminister stresemann übrigens eine
ganz interessante person gustav
stresemann jemand der
nationalliberale war eigentlich ein
überzeugter monarchist noch 1917 also
ein jahr vor kriegsende dafür plädiert
hat dass das deutsche reich einen sieg
frieden das heißt also eine
letztendlich die bedingungen diktieren
sollte ein sieg erringen müsste um
sozusagen den anderen europäischen
staaten seine bedingungen auf zu
oktroyieren für einen frieden erst mit
der kriegsniederlage 1918 wird
stresemann dann tatsächlich einen
verlust republikaner ein demokrat und er
ist derjenige der ganz wesentlich an der
wiege der aussöhnung mit frankreich in
den 20er jahren steht seinen gegenpart
sein sondern seinen mitstreiter ist dann
aristide briand aus frankreich der
dortige außenminister und beide haben
die idee dass man die europäische
staaten zusammenbringt um kriege zu
verhindern
das ist also eine ganz ganz grundlegende
vorstellung die beide personen beide
männer dort entwickeln und es kommt dann
auch 1925 zum trag von locarno der
garantiert frankreich den rhein als
ostgrenze also deutschland verzichtet
definitiv auf elsass lothringen in
diesem vertrag von lugano
gleichzeitig wird dort im deutschen
reich die möglichkeit gegeben 1926 in
den völkerbund aufgenommen zu werden
vorläuferorganisation der vereinten
nationen un mann verabredet dass man
eigentlich weiterarbeiten will an der
deutsch französischen aussöhnung dass
man weiter arbeiten will eben auch an
der idee eines vereinten europas
allerdings nicht und vorderrades europa
wie wir heute häufig diskutieren sondern
letztendlich ein europa der souveränen
nationalstaaten die aber eng
zusammenarbeiten
das führt dazu dass stresemann und bring
1926 den friedensnobelpreis kriegen
allerdings das muss man auch dazu sagen
beide gehen dann einen sehr ja ich sage
mal schwierigen weg die nächsten jahre
die voraussetzungen werden nicht
einfacher die weltwirtschaftskrise
schlägt 1929 in vollem umfang zu 1928
haben wir reichstagswahlen in denen die
demokratischen parteien deutlich
verlieren in frankreich entwickelt sich
das ganz ähnlich und dann kommt die
große tragik dass stresemann 1929 stirbt
bringen wird 1930 abgewählt stirbt dann
auch kurze zeit später also brilons
regierungen der teil war und damit haben
wir sozusagen den übergang natürlich im
deutschen reich zudem präsidial
kabinetten und dann ging jetzt nicht
mehr um eine ausbildung mit frankreich
sondern dann ging es um eine immer
aggressiver werden revision des
versailler vertrages
und letztendlich dann im januar 33 die
nationalsozialistische machtergreifung
und das ergebnis kennen wir den zweiten
weltkrieg von 39 bis 45 mit 60 millionen
toten übrigens das muss man in dem
kontext vielleicht auch kurz sagen werde
er nachher noch ein bisschen detailliert
darauf eingehen aber das ist ein punkt
den man sich den man nicht vergessen
darf also die sowjetunion hatte die
weitaus meisten toten zu beklagen
nämlich 27 bis 30 millionen menschen und
das ist ein punkt der natürlich gerade
auch und steinmeier hat das in einer
rede jetzt anlässlich des 80 jahrestages
des überfalls auf die sowjetunion
dieses jahr deutlich gemacht das ist ein
punkt der auch historisch schwer wiegt
und der auch natürlich das verhältnis zu
russland heute nicht unbedingt einfacher
macht weshalb wir natürlich auf der
einen seite immer eine gewisse
rücksichtnahme haben und versuchen gute
beziehungen zu russland zu haben auf der
anderen seite aber natürlich die politik
putins stück weit auch
zerstörerisch ist und letztendlich eben
auch versucht die europäische union von
innen heraus zu zersetzen und ich glaube
man muss da unterschied jeden finden da
gehe ich nachher nochmal ein bisschen
detailliert darauf ein also auf jeden
fall diese urkatastrophe 2
menschheitsgeschichte 16 millionen tote
europa league den weiten teilen den
trümmern und nach 1945 sagt man wir
wollen nicht die gleichen fehler machen
wir mit dem versailler vertrag weil
nicht der was sein vertrag war natürlich
sehr keine bestrafung des deutschen
reiches und seiner verbündeten
österreich ungarn und des osmanischen
reiches also website trianon schäfer das
waren die drei verträge die haben
letztendlich sozusagen diese staaten in
eine ecke gedrückt und
radikalisierungsprozess beschleunigt so
und man hat jetzt gesagt diesen fehler
wollen wir nicht wieder machen
gleichzeitig dämmerte aber am horizont
schon der kalte krieg auf dh der block
gegensatz die block konfrontation
zwischen einerseits dem westen usa
demokratische ordnung anders als
sowjetunion kommunismus etc und dann hat
man gesagt im bezug auf die
westeuropäische staaten von seiten der
usa und großbritanniens aber eben auch
die dann noch nicht bundesrepublik aber
spätere bundesrepublik die müssen wir
versuchen zu stabilisieren die müssen
wir im westlichen bündnis halten und man
hat verschiedene wege entwickelt der
erste und sicherlich der herausragendste
globale war der versuch eine globale
friedensordnung zu schaffen mit der uno
nachfolgeorganisation des völkerbundes
1945 gegründet der völkerbund hatte und
bis 19 46 weiter existiert die uno die
sozusagen zukünftig kriege verhindern
sollte konflikte regulieren sollte da
kann man lange darüber streiten ob das
gelungen ist oder nicht insgesamt hat
die roma aber sicherlich auch im kalten
krieg nur wirklich wichtige und
wertvolle aufgabe gehabt ich denke ja
den vielerlei hinsicht verhindert das
ist zu einem heißen krieg gekommen ist
deswegen aber noch mal ein thema was man
gesondert diskutieren könnte der zweite
punkt den man gegründet hat und das
waren rein defensives
verteidigungsbündnis erst mal war die
nato 1949 nordatlantik rät die
organisation die hatten im grunde 13 die
nato frei übersetzt wie sein
amerikanischer diplomat so schön gesagt
hat man sollte die software außen halten
die usa drinnen halten und die deutschen
klein halten das heißt man hat sich
gegründet um sozusagen einen abwehrblock
gegen die sowjetunion zu bilden man hat
sich aber auch gegründet um die usa von
einem rückfall in isolationismus gehen
wir nämlich in den 20er jahren gehabt
haben zu bewahren weil die usa haben
zwar den völkerbund wesentlich mit
entwickelt als idee und auch die satzung
geschrieben gleichzeitig habe die usa
aber nie ein beitritt zum völkerbund
erklärt also das war ein starker
isolationismus damals und deshalb hat
man gesagt die nato hat sozusagen ein
stück weit auch die idee dass die usa
nicht wieder eigene wege gehen dass sie
rein drinnen gehalten werden und mit den
verbündet und gemeinsam dann sozusagen
agieren und die deutschen zahlen erklärt
sich glaube ich nach der katastrophe des
zweiten weltkrieges von selber das waren
eben gesagt haben man will nicht dass
die deutschen noch mal groß machte löste
entwickeln das war sozusagen die zweite
sache und die dritte sache und das ist
unser entscheidender punkt für heute
ist die europäische idee und ich habe
das ganz kurz dargestellt mit einer
stresemann und am 9 mai 1950 passiert
jetzt etwas sehr eindrückliches der
damalige außenminister robert schuman
robert schumann geborenen luxemburg groß
geworden in lothringen
stellt einen plan vor den er zusammen
mit seinem berater jean monnet schommer
monnet der vater von jean monnet war
cognac produzentin er wird politischer
berater von schumann und
schumann stellt einen plan vor der
eigentlich so genial wie simpel ist und
das muss man sich einfach mal kam hat
man sich heute diese sehr schwierige
gebilde europäische union anschauen mit
all seinen problemen mit all seinen
auseinandersetzung wo drauf ist
eigentlich zurückgeht man hat gesagt
wenn wir zukünftig kriege zwischen
deutschland und frankreich verhindern
wollen und das war natürlich alles
überschattet von dieser idee der
deutsch-französischen erbfeindschaft
wenn wir also zukünftig in kriege
zwischen deutschland und frankreich
verhindern wollen dann brauchen wir eine
gemeinsame
politik und diese politik muss sich
richten auf eine vergemeinschaftung der
wirtschaft dieser beiden länder und nahm
nicht der kohle und stahlindustrie
und die kohle und stahlindustrie müssen
zusammen koordiniert werden
8 von einem unabhängigen gremium das
sich aus vertretern beider staaten
bildet warum kohle warum stahl ganz
simpel man brauchte kohle und stahl zu
produzieren und machen wir auch stahl um
waffen zu produzieren und schürmann
hatte die simple aber geniale idee wenn
wir im prinzip es schaffen dass
frankreich und deutschland ihre kohle-
und stahlproduktion
gemeinsam überwachen lassen von der
jeweils anderen seite dann wird keine
von den beiden seiten mehr auf die idee
kommen zu versuchen gegen den anderen
krieg zu ziehen und diese geniale simple
idee war offensichtlich so ansprechend
das dann eben nicht nur der deutsche
bundeskanzler konrad adenauer und
französische regierung dafür sich
eingesetzt haben sondern eben auch die
regierung der benelux staaten belgien
niederlande luxemburg und italien
und das ist eigentlich die geburtsstunde
des europäischen integrationsprozesses
wir haben 1951
die europäische gemeinschaft für kohle
und stahl die wird dann ins leben
gerufen offiziell wir haben dann 1957
die römischen verträge wo das ganze
schon ein bisschen ich sage mal form
annimmt und in verträge gegossen wird
interessant daran ist vielleicht noch
dass die kommission
die damals begründet wurde mit dieser im
überwachungstätigkeit mit dieser
kontrolltätigkeit dass das im grunde das
ist was wir heute als europäische
kommission kennen die ja immer so viel
gescholten und beschimpft wird die aber
insgesamt eine sehr segensreiche arbeit
über die letzten jahrzehnte gemacht hat
so muss man es ja klar sagen dass
vielleicht noch mal kurz als
historischen hintergrund und wir haben
natürlich dann im laufe der jahre eine
ganze reihe von erweiterungen
1973 die nord erweiterung dass dänemark
großbritannien und irland werden
mitglied dann sind wir bei der
europäischen gemeinschaft der neuen
interessant daran ist das muss man auch
dazu sagen dass großbritannien 1975
schon wieder ein break cit referendum
gehabt hat also zwei jahre nach dem
beitritt was aber deutlich abgelehnt
wurde wir haben 981 den beitritt
griechenlands
1986 spaniens und portugals alles drei
länder die ausnahme an einem
autokratischen militär diktatorischen
systemen heraus kamen die sich
demokratisiert haben und deshalb
aufgenommen worden sind wir haben
1989 90 dann den großen epochenwechsel
mit dem kommen mit dem zusammenbruch der
kommunistischen regime in osteuropa
natürlich die idee was machen wir denn
jetzt wir haben immer gesagt dass diese
mittel osteuropäische staaten zur
europäischen gemeinschaft gehören wir
werden die sozusagen integrieren das hat
1992 zur folge den maastrichter vertrag
der das ganze system ich will jetzt in
details eingehen auf eine völlig neue
grundlage gestellt aber wichtig ist wir
haben dann 1995 die erweiterung in
schweden finnland und österreich damit
sind für 15 2004 kommt die große ost und
süd ost erweiterung mit 10 9 staaten und
vor allen dingen osteuropäische staaten
aber auch malta und zypern wo bei zypern
ist ein bisschen absurder fall
gewiss vielleicht zypern ist seit 1974
zwischen nord und süd waren nordsee
bleiben ist türkisch besetzten
ist
griechischsprachige und bezieht sich
sehr stark auf griechenland und es gab
vor dem weitere zypern zur eu 2004 ein
referendum über den sogenannten annahmen
plan kofi annan war der damalige
generalsekretär der vereinten nationen
da eine wiedervereinigung zyperns vorsah
der norden hat mit 80 prozent zugestimmt
dazu muss man sagen der norden zyperns
diese zypriotische oder noch
tschechische republik ist international
nicht anerkannt außer von der türkei
die haben mit 80 prozent zugestimmt der
süden hat mit 70 prozent gegen diesen
wiedervereinigungs plan gestimmt
gleichzeitig ist südzypern aber mitglied
der eu geworden obwohl die bedingung war
dass beide seiten dafür stimmen das war
also ein bisschen absurd das war vor
allen dingen der druck griechenlands tja
da natürlich gewirkt hat dass man
südzypern aufnimmt das heißt also wir
haben sozusagen dann tatsächlich 25
mitglieder 2007 kommen nach rumänien und
bulgarien hinzu und 2013 als letztes
noch kroatien das ist ein bisschen
state-of-the-art denen wir haben und
jetzt beginnt eigentlich die
interessante frage über die wir heute
diskutieren wollen und was ein sehr sehr
wichtiger punkt ist warum hat sich die
eu eigentlich so krisenhaft entwickelte
in den letzten jahren ich denke es waren
verschiedene punkte die dazu geführt
haben der erste punkt war diese
sicherlich nicht absehbare bzw auch
vielleicht ein stück weit zu weit
ignoriert oder nicht ernst genommen eine
weltwirtschaftskrise die ab 2009 2010 um
sich gegriffen hat das kam ja von den
usa im prinzip vergleichbar mit der
weltwirtschaftskrise 1929
und wir wissen wir haben in weiten
teilen der europäischen union nicht in
allen staaten aber in den meisten
staaten den euro so und wir haben 2002
mit der einführung des euro die große
auseinandersetzung gehabt wer soll denn
eigentlich mitglied dieser eurozone
werden und es gab eine ganze reihe von
staaten die wollten die allermeisten
wollten und die konten raucht es gab
zwei die konnten wollten aber nicht das
waren dänemark und schweden eigentlich
hätten sie mitglied werden müssen der
euro zone weil wir die kriterien erfüllt
haben gleichzeitig haben die aber gesagt
wir wollen nicht wir wollen unsere
kronen behalten das hat man ihnen
zugestanden und dann mein name ist
griechenland griechenland war eigentlich
der einzige staat wo ganz viele
mitgliedstaaten der eu von anfang an
zweifel gehabt haben ob der die
kriterien erfüllt das heißt also dass
neue verschuldungskriterien
die die
die gesamte staatsverschuldung et cetera
und man hat aber das sagt selbst ist
nicht so ist griechenland ist ein
kleines land ist nur für ungefähr zwei
prozent des bruttosozialprodukts
verantwortlich der gesamt eu lasst sie
mal mitglied werden so in der eurozone
dann ist griechenland mitglied geworden
und das ist auch relativ gut gegangen
das problem mit dieser
weltwirtschaftskrise 2010 ausbrach fiel
der ganze sag jetzt mal auch ein
bisschen die ganze flunkerei die die
griechen dort begangen hatten in sich
zusammen was die griechen nämlich
gemacht haben sie haben immer wieder
neue kredite aufgenommen an den
internationalen märkten und zwar der
staat wie auch sozusagen die einzelnen
bürger die unternehmen haben sich hoch
verschuldet konnten natürlich dann mit
dem einbruch dieser weltwirtschaftskrise
die schulden nicht mehr bedienen was zu
einem relativ schnellen zusammenbruch
des wirtschaftssystems geführt hat mit
der konsequenz dass die eu vor die frage
gestellt wurde wollen wir sozusagen
griechenland aus der eu aus dem euro
ausschließen aus der euro zone oder
wollen wir sozusagen versuchen
griechenland zu stabilisieren
das war aber nicht das einzige problem
das zweite problem war dass andere
staaten spanien portugal italien irland
jeder auf seine art und mit anderen
schwerpunkt problemen aber auch durch
diese wirtschaftskrise massiv getroffen
wurden mit der konsequenz dass die eu
sehr schnell vor die frage gestellt
wurde ist der euro noch zu retten
oder müssen wir das ganze aufgeben und
man hat sich letztendlich von den weg
entschieden dass man gesagt hat wir
werden und das war dieses berühmte
aussage von mario draghi den damaligen
ezb-präsidenten wir werden alles tun
damit der euro erhalten wird diese
berühmte rede mit der bazooka er würde
seine besucher rausholen um den euro zu
retten aber zu dem preis dass die
staaten die massiv von dieser
wirtschaftskrise betroffen war nämlich
die südländer mit massiven
einschränkungen eben ihrer
staatstätigkeit ihrer investitionen etc
letztendlich im grunde ja
belegt wurden und wo dadurch wieder
kredite von der ezb bekommen haben das
heißt also geld gab es um die schulden
zu bedienen nur noch bei unter massiven
sparauflagen und das hat tatsächlich
eine spaltung in europa bewirkt es gab
die nordeuropäische staaten die
bundesrepublik deutschland die
niederlande
die gesagt haben wir sind nicht bereit
so zu sagen für diese südländer zu
bezahlen die im grunde durch ihre
misswirtschaft dazu beigetragen haben
dass die situation so ist wie sie heute
ist die südländer fühlten sich zu recht
oder zu unrecht auch da kann man lange
darüber diskutieren
diskriminiert und ihnen wurde sie hatten
das gefühl dass sie im grunde für die
nordländer im grunde ein bisschen die
watschen männer sind die watschen
ländern sind die man jetzt abwarten das
heißt also es gab eine sehr unschöne
stimmung und das hat konsequenzen die
griechen sind hier verschiedentlich in
deutschen medien in einer art und weise
angegriffen worden was wirklich meines
erachtens auch jenseits von gut und böse
war als als schüler griechen als schlamm
kriechen als faule griechen ich weiß
nicht was alles
auf der anderen seite frau merkel wurde
dann in griechischen tageszeitungen in
ss-uniform dargestellt was natürlich
genauso geschmacklos und genau so
bösartig war das heißt also es hat sehr
schöne unschöne situationen gegeben und
man hat sich eigentlich bis heute nicht
wirklich sozusagen auf eine gemeinsame
wirtschafts- und finanzpolitik in der eu
geeinigt was viel damit zu tun hat dass
man auch wieder sagen dass natürlich
diese ganzen finanzpolitischen fragen
steuerpolitischen fragen et cetera eine
große
nationalstaatlicher angelegenheit sind
und wo die staaten wenig bereit sind das
letztendlich auf die eu zu übertragen
das also sozusagen der erste krisenmodus
der zweite krisenmodus setzt dann 2015
ein nachdem man sich gerade so ein
bisschen erholt hat von dieser
wirtschafts und finanzkrise
haben wir im prinzip die
flüchtlingsfrage ich tue mich immer
schwer damit davon krise zu sprechen
also wenn man den menschen um die es da
geht die sozusagen um ihr nacktes leben
gerannt sind die letztendlich versucht
haben hier nach europa zu kommen und wir
haben ja die entwicklung gehabt dass wir
2015 wirklich dann aus syrien vor allen
dingen ungefähr eine million flüchtlinge
hatten die nach europa gekommen sind und
die menschen hatten im prinzip keine
chance weil in ungarn wo sie
größtenteils erstmals an landeten über
die balkanroute und damit das erste mal
sozusagen einen fuß auf den boden setzen
war herr orban auf der über den reden
wir gleich noch wahr herr orban nicht
gewählt diese menschen aufzunehmen wir
nicht gewählt ihnen unterkunft zuflucht
zu bieten und er hat sie im prinzip
einfach sozusagen
in ungarn alleingelassen es ging so weit
dass dienen sogar verwehrt wurde das
ihnen medikamente gebracht werden von
hilfsorganisationen wasser gebracht wird
von hilfsorganisation one wollte sie
durch massiven druck wirklich raus
burschen aus ungarn und frau merkel hat
das damals und ich glaube das ist ihre
große historische leistung das kann man
so sagen hat das damals richtig erkannt
hat gesagt das ist nur humanitäre frage
und sehr dann sich dazu entschlossen die
grenzen nicht zu schließen dass ein
entscheidender punkt die rechtsradikalen
afd und andere
faschistische organisationen versuchen
uns immer zu erzählen dass frau merkel
die grenzen geöffnet hat das stimmt
nicht sie hat sich nicht geschlossen wir
leben in einem europäischen
integrationsprozess der eben keine
geschlossenen grenzen märz vorsieht also
als wir können die grenzen gar nicht
mehr öffnen sie sind offen wir haben den
freien personenverkehr und dann hat sie
aber gesagt ich schließe diese grenze
nicht alle leute konnten sollen zu uns
kommen das heißt also da hat sie meines
erachtens durchaus eine richtige
entscheidung getroffen das große problem
war dass sie natürlich davon ausgegangen
ist dass andere staaten sich bereit
erklären auch flüchtlinge aufzunehmen
es gab aber keine anderen staaten oder
nahezu keine anderen staaten die bereit
waren flüchtlinge aufzunehmen
frau merkel hatte gedacht dass man die
auf der europäischen union zu ebene
verteilen kann das hat auch nicht
funktioniert
schweden hatte anfänglich noch einige
aufgenommen österreich auch das hat sich
dann auch relativ schnell geändert auf
der anderen seite hatten wir luxemburg
luxemburg ist ein kleines land sie sind
auch schnell an ihren kapazitätsgrenzen
frankreich zum beispiel
hat 50.000 flüchtlinge aufgenommen ja
das ist eine lächerliche summe für ein
land wie frankreich das muss man
tatsächlich auch mal sagen die
niederlande haben auch kaum flüchtlinge
aufgenommen belgien auch paar aber sehr
wenige das heißt also diese idee dass
man wirklich zu einer gerechten und
solidarischen verteilung kommt ist
komplett gescheitert und nicht nur an in
osteuropäischen ländern die sowieso von
vornherein gesagt haben wir wollen
niemanden sondern auch an den
westeuropäischen ländern nicht bereit
waren in dieser situation solidarität
mit deutschland zu zeigen das ist also
der zweite große krisen track den wir
haben dass die flüchtlingspolitik die
bis heute übrigens ungeklärt ist und es
laufen jeden monat jede woche auf dem
mittelmeer menschen ich habe eben noch
wie ich hier hingefahren bin gehört dass
wieder ein schiff gekentert ist in
im mittelmeer wohl wie zwölf tote wieder
das heißt mit anderen worten das ist nur
ungelöste frage und wir brauchen einfach
meines erachtens eine sehr klare
europäische asyl und flüchtlingspolitik
die auf humanitären kriterien basiert
die sichere fluchtrouten schafft und die
letztendlich auch dafür sorgt dass
menschen sozusagen den klaren
rechtsstatus bekommen wir haben jetzt
die situation dass nach dem
dublin-abkommen
flüchtlinge die das erste mal einen fuß
auf den boden der eu setzen in dem land
wo sie als erste mal an lang sozusagen
einen asylantrag stellen müssen das ist
in der regel italien das ist spanien
weil ein großteil der menschen mit
normalen über den seeweg kommt die große
problematik die darin besteht ist dass
diese staaten italien spanien durch die
wirtschaftskrise 2010 fort folgende
sowieso schon in der massiven
schwierigen ökonomischen situation sind
durch corona noch mal verstärkt und dass
man diese staaten eigentlich alleine
lässt mit dieser flüchtlingsfrage weil
es eben nicht so was wie ein
verteilungsschlüssel gibt die alte eu
kommission jean claude juncker schon
angeregt einen verteilungsschlüssel dass
es damals gescheitert und deshalb haben
wir nach wie vor die situation dass die
menschen dort ankommen in italien oder
in spanien und dann im grunde ihrem
schicksal überlassen werden weil diese
staaten einfach auch nicht in der lage
sind diese asylverfahren in der art und
weise garantieren wie sie
vorschriftsmäßig werden und das ist
glaube ich ein großes problem da müssen
wir als europäische union ran das ist
also der zweite punkt der dritte punkt
ja jetzt kommt und das ist sozusagen die
ganz aktuelle krise und da befinden wir
uns mitten drin
ist die korona pandemie die korona
pandemie hat natürlich gezeigt wohin
diese wirtschaftskrise 2010 geführt hat
gerade in italien in den südlichen
ländern in griechenland zu massiven
einsparungen im gesundheitswesen zu
massiven kürzungen was genau in der
pandemie in italien wir erinnern uns
alle noch an die militärfahrzeuge mit
den
hunderte von toten da in bergamo was ich
mich genau jetzt gerade diesen ländern
auf die füße gefallen ist nämlich dass
ihr gesundheitswesen dieser pandemie
nicht standhalten konnte und auch hier
haben wir natürlich wieder die frage wie
geht eigentlich die europäische union
damit um und
ein entscheidender punkt ist dass wir
als europäische union in diesem system
der solidarität leben wir haben
eigentlich so etwas wie solidarität
vereinbart innerhalb der europäischen
union und deshalb war es sehr sehr
wichtig dass gerade in dieser pandemie
diese solidarität auch gelebt wird ich
hatte eben gesagt das ist sehr schwierig
war so wir haben das in der wirtschafts-
und finanzkrise nur sehr beschränkte in
der flüchtlingsfrage gar nicht und jetzt
kommt die pandemie und es sah so aus in
den ersten monaten der pandemie dass
auch das wieder nicht funktionieren
würde es gab einen enormen ja
nationalismus einen masken nationalismus
wie so schön hieß er als jedes land
versucht hat für sich selber erst mal
die meisten masten zu sichern dann gab
es einen impfstoff nationalismus und es
gab immer mal wieder die vorschläge von
herrn makro dem französischen
präsidenten der gesagt hat wir brauchen
eigentlich so was wie eine gemeinsame
europäische
solidaritätsfonds für die zeit nach der
krise dass die staaten die besonders
gelitten haben unter dieser krise dann
auch finanzielle unterstützung der
europäischen union kriegen lange zeit
haben sich da viele europäische staaten
gegen gewährt unter anderem auch
deutschland mittlerweile ist es so dass
war das ganz interessant auch relativ
schon zum ende der amtszeit von angela
merkel dass sie auf einmal 180 grad
drehung gemacht hat und gesagt hat ja
sie wäre bereit diesen solidaritätsfonds
zu unterstützen und frankreich und
deutschland haben dann beschlossen das
750 milliarden euro sei eine
unvorstellbare summe 750 milliarden euro
in diesen fonds gesetzt werden und
das war insofern bemerkenswert als dass
frau merkel früher immer den ruf hatte
in der wirtschafts- und finanzkrise 2010
fort folgende die schwäbische hausfrau
zu sein also kein geld zu geben jetzt
sagte sie ich gebe dieses geld bevor
bald los ich bin bereits sozusagen mit
max zusammen diesen fonds aufzulegen der
hintergrund den das theater war
natürlich zweierlei hat sich einerseits
hat sie gesehen dass im grunde die
europäische union natürlich tatsächlich
an eine zerreißprobe kommt wenn jetzt
keine solidarität geübt wird auf der
anderen seite wusste sind natürlich auch
wenn all die staaten in der europäischen
union die jetzt so massiv von dieser
pandemie betroffen sind in den nächsten
jahren gelder einsparen müssen weil sie
sonst nicht überleben können sowohl
sozusagen von staatlicher seite als auch
von den privathaushalten her dann wird
das massive probleme auch für die
deutsche exportwirtschaft haben weil ein
großteil der exporte
aus deutschland geht nach wie vor in
staaten der eu und das war natürlich
eine idee dass er sagt dann insgesamt
steckt auch da natürlich unsere
wirtschaft damit drin und wir müssen
unsere wirtschaft damit ein stück weit
auch wieder fördern das hat deshalb hat
sie das erklärt aber es war natürlich
die richtige entscheidung aber
jetzt kamen die niederlande und herman
rückte der jetzt übrigens noch mal
premierminister wird man sich ja letzte
woche in den niederlanden auf eine neue
koalition da einig kurz vor weihnachten
nach über einem halben jahr und und
rutte sagte dann ein also eher wenig
bereits sozusagen diese 750 milliarden
zu geben sondern diese 750 milliarden
müssten
getrennt werden und zwar in 360
milliarden
zuschüsse auf der einen seite auf der
anderen seite 390 milliarden
zinsgünstige kredite
und er hat eine bedingung gestellt hat
nämlich gesagt diese gelder können nur
am staaten fließen die sich sozusagen an
die rechtsstaatlichen voraussetzungen
der europäischen union halten
und da sind wir jetzt sozusagen bei dem
letzten und aktuellen thema oder
vorletzten und sehr aktuellen thema wir
haben nämlich mittlerweile in der
europäischen union starten die genau
diese rechtsstaatlichen prinzipien die
die eu sich selber gegeben hat in den
sogenannten kopenhagener kriterien von
1993 rechtsstaatlichkeit menschenrechte
demokratie marktwirtschaft die diese
voraussetzung nicht mehr erfüllen wollen
und auch nicht mehr erfüllen ich nenne
mal polen und ungarn als die
bekanntesten beispiele aber man konnte
auch über slowenien reden man konnte
auch über rumänien über bulgarien über
kroatien reden man könnte zum beispiel
in der flüchtlingspolitik in der
menschenrechtspolitik auch über dänemark
reden wo ganz bewusst auch standards
immer weiter heruntergefahren werden und
das ist ein riesenproblem für die
europäische union die europäische union
kann natürlich hingehen und gegen diese
autoritären tendenzen dass zum beispiel
die gerichte in polen mit isa mal in
anführungsstrichen günstlingen des
regimes besetzt werden das in ungarn die
presse gefahr zugleich geschaltet ist es
um die medien gleichgeschaltet sind da
kann die eu natürlich die kommissionen
namentlich
vertragsverletzungsverfahren gegen
einleiten aber das große problem daran
ist das sozusagen diese
vertragsverletzungsverfahren vor dem
europäischen gerichtshof also der
höchsten judikative instanz auf
europäischer ebene auf europäische union
zu ebene landen der kann dann urteil
fällt der kann dann sagen ja wenn staat
xy diese voraussetzungen nicht umsetzt
in den nächsten drei monaten dann müssen
sie ab dann eine million euro pro tag
zahlen an strafe das ist sozusagen der
übliche werte in der bh gegen länder die
im grunde gegen europäisches recht
verstoßen
verhängt wenn der staat dann aber nicht
sagt ich zahle das nicht wie kriegen sie
das geld dann haben sie noch eine
möglichkeit sie können sozusagen an die
ganzen fonds lang da sage ich weil ich
noch einen satz zu die als ausgleichs
chance kurz ions fonds regionalfonds
eben zur förderung von strukturen
infrastruktur modellen et cetera gezahlt
werden da können sie ran das sorgt aber
wiederum für eine weitere spaltung das
ist sehr problematisch das heißt also
wir haben in europäischen union länder
die nicht mehr bereit sind diese
rechtsstaatlichen normen diese
notwendigen normen auf die man sich
freiwillig geeinigt hat bevor man mit
der eu geworden ist letztendlich zu
halten und diese normen und das ist der
entscheidende punkt werden damit
natürlich nicht nur für diese staaten
fragwürdig sondern es gibt auch andere
staaten ist sondern hat dominoeffekt das
wird ja auch für andere staaten so sein
dass sie irgendwann mal fragen wenn die
sich nicht dran hält warum müssen wir
uns denn an diese normen halten und das
ist sozusagen eine große herausforderung
und vielleicht gehen wir da jetzt noch
mal ein bisschen ins detail
gucken uns die eigenen einzelnen staaten
an
wie sich das entwickelt hat also ich
hatte gerade über polen und ungarn
gesprochen das sind natürlich die beiden
großen in anführungsstrichen probleme
wären was machen die in ungarn haben wir
seit ungefähr zehn jahren viktor orban
von der fidesz an der regierung die
fetisch ist eine partei die englisch und
das ist ganz interessant aus einer
wirtschaftsliberalen ecke kam herr orban
hat 1989 dazu beigetragen dass der
kommunismus in ungarn zusammengebrochen
ist er war einer der jungen wilden
politisch er war ein hoffnungsträger
auch der liberalen in europa er hat dann
vier jahre regiert hat eine relativ
radikale marktwirtschaftliche reformen
durchgeführt hat gemerkt dass er damit
auf den allerwertesten gefallen ist und
zwar ziemlich hart er hat nämlich eine
krachende wahlniederlage erlitten bei
der nächsten wahl für dieses
reformprogramm und er hat sich dann um
180 grad gewendet und nationalist und
autoritäres geworden
man selber hat es geschafft ungarn
weitesgehend nach seinem politischen
bild zu formen das heißt es gibt kaum
noch freie presse es gibt keine
unabhängigen rundfunk oder fernsehsender
mehr das ist alles in ordnung oder in
der hand von orbáns günstlingen die
regierung ist komplett eben mit orban
angehörigen besetzt die gerichte auch
und jede form von opposition wurde im
grunde als eine art hochverrat angesehen
was man jetzt macht ist hat das
wahlrecht so zuschneiden lassen dass er
selbst mit
45 prozent bei den nächsten wahl noch
eine absolute mehrheit der sitze im
parlament bekommt das heißt also er hat
im grunde ein wahlrecht für sich passend
grimaldi maßgeschneidert
so ziert und das hat dazu geführt dass
die oppositionsparteien und das ist
jetzt auch ein bisschen absurdistan
sich zusammengeschlossen haben und zwar
von den sozialisten zu rechtsextremen
die gesagt haben wir haben nur eine
chance ihn zu schlagen wenn wir
gemeinsam auftreten das heißt also wir
haben jetzt sozusagen eine koalition aus
sozialisten liberalen grünen moderat
konservativen und ehemaligen
rechtsradikalen der jobbik die jetzt
sich ein etwas moderateres niveau geben
die sich jetzt sozusagen etwas gemäßigt
haben und die sagen wir wollen gemeinsam
gegen orban antreten um ihnen bei der
wahl zu schlagen ungarn ist sozusagen
eins der ganz großen problem länder weil
wir sehen dass man sich wirklich in eine
art autoritären staat verwandelt
selber nennt das die liberale demokratie
ich frage mich immer was eine liberale
demokratie ist nach unserem heutigen
gesellschaftspolitischen verständnis ist
es so dass eine demokratie natürlich
liberal ist weil nämlich die liberale
demokratie darauf bedeutet dass die
unmittelbare mehrheitsentscheidung zählt
und es kein minderheitenschutz gibt also
würde man stark in die politische
theorie reingehen ich halte diesen
begriff der in liberalen demokratie für
zynisch weil es ist keine demokratie
sein autoritäres system das ist also der
erste problemfall der zweiter
problemfall mit ganz ähnlich gelagerten
fragen ist polin polin hat allerdings
einen unterschied polen hat noch eine
relativ starke zivilgesellschaft in
ungarn weitestgehend eingeschüchtert ist
und den polen haben sie auch immer noch
bei wahl relativ hohe anteile an
oppositionsparteien die sich halt gegen
diese bis gegen diese partei von
kaczynski und den seinen richten und wir
haben das letzte ist ja bei der
präsidentschaftswahl gesehen als der
kandidat der fis also der partei für
recht und gerechtigkeit wie sie so schön
heißt der regierungspartei andere da mal
gerade etwas über 50% gekriegt hat
während der oppositionskandidat bei 49
lag und wir haben eine klare spaltung in
polen in ungarn ist das etwas weniger
weil man budapest rausnimmt aber in
polen ist das sehr klar wir haben eine
spaltung zwischen dem westen des landes
um den großen städten und im osten des
landes der westen des landes ist
traditionell sehr proeuropäisch sehr pro
auch auf liberale werte hin orientiert
großstädtisch geprägt das sind breslau
das sind dann sieht das ist stettin das
warschauer dass es krakau diese
großstädte und die sie umringenden
regionen wirtschaften wählen er die
liberal bürgerliche bürgerplattform wie
sie heißt und auf der anderen seite
haben wir dann den osten polens die
kleinstädte die ländlichen regionen die
massiv eben deep is wählen die partei
für recht und gerechtigkeit des
ehemaligen oder nach wie vor sehr bei
als sehr bedeutenden politikers
kaczynski das heißt also mit anderen
worten wir haben eine zweiteilung polen
zurück jetzt komme ich auf den punkt
zurück den die eben gesagt hat wenn
polen sich also nun nicht an
eu-recht hält dann kann man polen
natürlich die strukturfonds die
regionalfonds das sind die fonds die im
grunde gerade in den schwächeren
ökonomisch schwächeren regionen
wirtschaftlichen aufstieg mit begründen
sollen eine wirtschaftliche entwicklung
begründen soll kann man denen natürlich
diese gelder streichen
das problem daran ist die polnische
regierung wird natürlich diese
streichung der gelder in ihrem bereich
genauso nutzen das ist darauf
zurückführt dass eigentlich die eu böse
ist nicht die polnische regierung die
polnische regierung wird sagen seht ihr
wir vertreten ihre interessen in brüssel
und dafür werden wir jetzt bestraft das
ist ein blame game das relativ gut
funktioniert politisch und deshalb ist
die eu natürlich nachvollziehbarerweise
vorsichtig zu sagen ihr kriegt jetzt
keine gelder mehr von uns weil ihr euch
nicht an diese auflagen halten das heißt
also mit anderen worten es ist eine sehr
schwierige situation vielleicht noch ein
punkt der in dem kontext wichtig ist
bevor ein staat mitglied der eu wird
muss er sich über mehrere jahre einen
beitrittsprozess stellen und dieser
beitrittsprozess läuft ab dass die eu
kommission jedes jahr ein weißbuch
veröffentlichten weißbuch mit dem
fortschritt den die einzelnen staaten im
bereich menschenrechte demokratie
rechtsstaatlichkeit marktwirtschaft
machen das heißt also die eu guckt sich
an wie sieht das aus haben wir relativ
nicht korrupte justiz haben wir
sozusagen minderheitenrechte garantiert
etc also all das was wichtig ist
irgendwann kommt dann die empfehlung
dass ein start in die eu aufgenommen
werden soll dann müssen alle anderen
mitgliedstaaten der eu dieser aufnahme
zustimmen wenn ein staat dann mitglied
der eu ist gibt es keine möglichkeit
mehr ihn zu kontrollieren
diese weiß bücher gibt es da nicht mehr
und deshalb wäre meint punkt dass ich
sagen würde man muss diese weiß bücher
zukünftig fortführen für einen zeitraum
von 15 20 jahren und dann aber auch in
den europäischen verträgen verankern
dass wenn ein verstoß nach einem
beitritt gegen diese kriterien erfolgt
dass das dann auch sanktionen der eu zur
folge hat das werden wir jetzt nicht
durchsetzen darüber dazu brauchen wir
wieder der einstimmigkeit der
mitgliedstaaten oder werden polen und
ungarn immer gegenstimmen aber es muss
eigentlich für zukünftige
beitrittskandidaten darum gehen dass man
sagt liebe leute wenn ihr mitglied der
eu werden wollt dann habt ihr nicht nur
vor dem beitritt diesen prozess diesem
monitoring prozess sondern auch nach dem
beitritt und der prozesse nach dem
beitritt hat eben zur folge dass wenn
ihr nicht in der lage seid oder nicht
wollt dass ihr letztendlich dann von uns
wieder auf den in anführungsstrichen
rechten weg geführt wird das wäre ein
klares moment wo man damit umgehen
könnte und wo man auch eine gewisse
absicherung hätte aber das große problem
daran ist politisch das aber man braucht
wie gesagt einstimmigkeit um das zu
ändern und bs würde natürlich die
jetzigen probleme nicht lösen weil man
es nicht rückwirkend machen kann das
heißt also ungarn und polen sind
weiterhin große probleme und ich gehe
davon aus dass die nicht aus der eu
austreten werden wir können sie ja nicht
ausschließen dass sind die verträge
nicht vor aber sie werden auch nicht
austreten weil sie natürlich
insgeheim sehr genau wissen dass sie von
der eu abhängig sind polen finanziert
zum beispiel ein viertel seines
staatshaushalts pi mal daumen ein
viertel über die europäische union ganz
ähnlich ungarn und das bedeutet das
natürlich wenn diese gelder wegfallen
würde all die wunderbaren
wirtschaftlichen versprechungen die
sonderzahlungen für kinderreiche
familien die renten für für ältere und
so weiter dass das nicht mehr möglich
wäre und deshalb werden die beiden
regierung sehr massiv nach wie vor gegen
die eu hetzen auf der anderen seite sie
werden nicht ernsthaft austreten weil
und das ist der punkt sie sich damit
natürlich ins eigene fleisch schneiden
würden und ihre eigene
regierungsmehrheit gefährden würden das
heißt also mit anderen worten wir haben
dann relativ schwierige situation und
ich weiß ehrlich gesagt auch nicht wie
wir da rauskommen ich glaube es muss der
politisch- moralische druck sein der
letztendlich dazu führt dass die
europäische oder dass diese staaten
innerhalb der europäischen union unter
einen stärkeren druck gesetzt werden und
dann vielleicht auch zum beispiel sich
stärker noch wieder oppositionsgruppen
gerade in ungarn mobilisieren dass sich
die zivilgesellschaft mobilisiert
ansonsten sehe ich für diese beiden
länder relativ schwarz und jetzt kommt
ein weiterer punkt und damit möchte ich
dann auch zum letzten punkt kommen
mit in die debatte der glaube ich auch
sehr wichtig ist wir haben eben nicht
nur diese die stabilisierung von innen
der europäischen union sondern wir haben
auch versuche von außen die europäische
union zu
destabilisieren das fängt an und das
habe ich eben schon mal ganz kurz
erwähnt mit wladimir putin und seiner
politik die nämlich sehr bewusst
eu-freundliche parteien unterstützt wie
zb der assemblée nationale ehemals
frauen national in frankreich mit marine
le pen der die sogenannte afd hier in
deutschland unterstützt regelmäßig nach
russland abgeordnete der afg einlädt das
hat zur folge dass zum beispiel china
der das ja auch versuchten noch stärker
globaler politischer nicht nur
ökonomischer sondern politischer
abgehört zu werden umgang mit krediten
unterstützt weil sie sagen ihr seid halt
in der gefahr in anführungsstrichen dass
die eu-gelder kürzt deshalb geben wir
euch diese gelder und wir haben im
grunde den versuch von ganz
unterschiedlichen seiten die europäische
union zu schwächen weil der erfolg als
friedens und demokratie projekt der
europäischen union natürlich diesen
autoritären staaten bis totalitären
staaten ein dorn im auge und eins davon
auch nicht vergessen und das zeigt im
grunde dass die eu doch mittlerweile mit
ihrem ideal partiell alleine steht in
der welt auch das muss man sogar sehr
selbstkritisch sehen dass nämlich selbst
in den usa dieser ältesten demokratie
der welt
mit donald trump ein präsident geworden
ist eine andere person präsident
geworden ist der letztendlich gesagt hat
die europäische union muss vernichtet
werden der seinen damaligen chef berater
steve bennett mit dem man sich dann
überworfen hat nach europa geschickt hat
der hat sich dort in italien ein altes
kloster gemietet und wollte dort eine
antieuropäische
rechtsradikale elite heran ziehen das
ist glücklicherweise gescheitert aber
die eu liegt unter massiven beschuss
aufgrund ihrer wertvorstellungen ihrer
auch unklaren idee von überwindung
nationalstaatlicher souveränität von all
den nationalisten autokraten im globalen
kontext und 1 dürfen in diesem kontext
nicht vergessen die europäische union
ist ökonomisch ein riese politisch ist
sie nach wie vor ein zwerg das hat
vieles damit zu tun dass sie nicht in
der lage ist im grunde diese
grundsätzlichen gegensätze zwischen
einerseits nationalstaatlichen
interessen andererseits übergeordneten
super nationalen interessen föderalen
interessen eben der eu miteinander zu
verbinden und das führt immer wieder zu
reibungspunkten wir haben keine
gemeinsame asyl- und flüchtlingspolitik
wir haben keine gemeinsame außen und
sicherheitspolitik weil die
nationalstaaten die mitgliedstaaten der
eu sagen das ist unsere
ureigenste politische sphäre
da dürfen wir sozusagen nicht
kompetenzen an die eu abgeben
und das führt dazu dass die eu natürlich
in all diesen fragen relativ schwach
nach außen dasteht andererseits ist es
so dass sie durch ökonomisches gewicht
sie ist die zweitgrößte handelsmacht
weltweit auch da muss man sich nichts
vormachen sie ist ein ökonomischer
faktor dass die ihr natürlich auch
politischen power geben würde aber diese
möglichkeiten nutzen ich kann sie nicht
nutzen weil wie gesagt die
nationalstaaten in vielerlei hinsicht
dagegen stehen und vielleicht bevor ich
dann zum ende komme noch eine
allerletzte sache die man in dem kontext
auch erwähnen muss wenn wir uns die
zukunft der europäischen union angucken
dann muss uns müssen uns drei dinge klar
sein der erste punkt ist wir werden uns
zukünftig nicht mehr auf die usa
verlassen können wenn es um
sicherheitspolitische fragen geht das
heißt die krise die wir zum beispiel
jetzt im moment in der ukraine haben wo
wir ja nicht wissen ob putin
interveniert wie sich das weiter
entwickelt
da werden die usa zwar politische
ökonomische sanktionen im zweifel
erlassen aber sie werden uns nicht
wieder zur hilfe kommen dass wir diesen
konflikt lösen wie sieht das zum
beispiel auch mit dem balkan konflikt in
den 90er jahren gemacht haben im
ehemaligen jugoslawien
die usa werden sich er und das ist eine
sehr klare stimmungslage diese auch
vorherrschend ist bis weit ins
demokratische spektrum der
demokratischen partei hinein dass die
usa sich eher auf sich selber
zurückziehen werden und wenn sie
außenpolitischen fokus haben dann wird
das asien seien dann wird dass der
aufstieg chinas sein europa zählt für
die usa nicht mehr in dem maße wie es
mal der fall war trump hat das auf eine
brutale art und weise klar gemacht indem
er die nahrung für obsolet hatte der
mann das sagte die eu muss zerstört
werden aber
schon bei barack obama und natürlich
auch jetzt bei joe biden ist die tendenz
klar dass man zwar sehr viel
freundlicher und sehr viel liebenswerter
ist und nun auch anders miteinander
umgeht aber die tendenz ist klar dass
eben auch ein präsident biden und alle
nachfolgenden präsidenten nicht mehr
diese rolle der usa als globaler sheriff
als weltpolizist übernehmen werden das
ist ausgeträumt das heißt also die eu
muss in der außen und sicherheitspolitik
eigene positionen entwickelt im rahmen
des völkerrechts im rahmen der vereinten
nationen der zweite punkt ist
die eu ist mittlerweile
das einzige neben den usa jetzt wieder
unter beiden das einzige politische
system das sehr klar noch auf der idee
der menschenrechte kanada gut und ein
paar kleinere staaten aber im großen und
ganzen ist es so dass die eu sehr klar
als eines der wenigen politischen
systeme auf menschenrechten demokratie
rechtsstaatlichkeit basiert und wir
haben in den 90er jahren klaren anstieg
von starken gehabt die sich zur
demokratie bekannt haben das ist in den
2000er jahren wieder drastisch
zurückgegangen und jetzt haben wir noch
ungefähr wieder ein fifty fifty
verhältnis und die eu ist tatsächlich
auch eine
politische ordnung die natürlich
aufgrund der eigenen geschichte eben
dieser zweier weltkriege 14 18 39 45
eine gewisse glaubwürdigkeit hat wenn
sie sagt wir versuchen so zu sagen
konflikte nicht mehr militärisch
auszutragen sondern versuchen diese
konflikte diplomatisch auszutragen das
ist glaube ich eine ganz ganz große
entscheidender vorteil den die eu hat
und sie sollte diese glaubwürdigkeit die
sie hat eben meines erachtens auch im
globalen kontext einbringen und
versuchen diese glaubwürdigkeit dann
auch für eine neue außen und
sicherheitspolitik zu gewinnen und der
dritte punkt der vielleicht wichtig ist
man kann viel kritisieren an der
europäischen union nicht wo das auch und
ich möchte da eigentlich schließen mit
mit mit einem zitat von ihrer staffeler
dem ehemaligen außenminister der mann
gesagt ich habe lange in diesen
außenminister sitzungen gesessen wurde
an alle kollegen saßen und wir haben
gestritten und wir hatten dann
irgendwann eine einigung gefunden und
dann kam wieder einer und sagten aber
ich habe da noch einen halben unterpunkt
und ich habe so oft mit faust in der
tasche hat man sagen möchte jetzt gerne
gute flasche wein trinken und lecker
essen ja und dann sitzt du da nächtelang
und der ärgerst dich über den dänen den
und die haben sich wahrscheinlich auch
über mich geärgert und ich war manchmal
kurz davor aufzustehen und zu gehen und
dann habe ich mir gedacht nein das
machen wir nicht ich bleibe sitzen weil
diese europäische union ist der beweis
dafür dass menschen das gesellschaften
friedlich miteinander leben können und
wir fliegen nicht mehr in den
schützengräben und schießen aufeinander
und bringen uns gegenseitig um sondern
wir kämpfen diplomatisch miteinander um
die richtige formulierung um den
richtigen begriff und letztendlich auch
um die richtigen papiere und das ist
sagt der glaube ich ein enormer
zivilisations fortschritt und ich denke
das ist ein entscheidender punkt die
europäische union hat bei allen mängeln
den ist sehr hart einen
zivilisatorischen fortschritt gebracht
dass wir jetzt immerhin seit 70 jahren
in frieden freiheit und sicherheit leben
und ich glaube das ist auch etwas was es
wert ist zu verteidigen und deshalb
nochmal meine nachdrückliche
aufforderung auch an die teilnehmerinnen
und teilnehmer bei aller kritik die man
zu recht haben kann an diesem system ich
kann mir keine bessere ordnung
vorstellen als diese europäische
integration weil sie für uns alle
das sichert was uns tagtäglich sozusagen
die möglichkeit gibt das leben zu leben
was wir leben und ich glaube das ist ein
ganz ganz wichtiger punkt und der ist es
auch wert im globalen kontext vertreten
zu werden gegen autokratien gegenüber
staatssystem die letztendlich ein stück
weit eine völlig andere idee haben und
dass gilt innerhalb der eu im zulauf
polen auf ungarn und andere staaten das
gilt aber auch außerhalb der eu in bezug
auf russland auch china auf brasilien
etc was nicht als dass ihr denen
vorschreiben wie sie sozusagen zum leben
haben aber dass wir sehr klar machen
dass wir mit selbstbewusstsein und mit
überzeugung auch zu unseren eigenen
werten und unseren eigenen positionen
stehen ganz lieben dank und jetzt können
wir in die diskussion gehen
seite an die bilanzen für diesen
hervorragenden vortrag dass man wirklich
viele informationen in der kurzen zeit
ihr könnt immer noch fragen loswerden
twitter madonna sie wir haben wieder
einen wunderbaren titel angel der alle
fragen von euch entgegen nimmt die erste
frage welche rolle spielen die
zunehmenden konflikte in bosnien
herzegowina und montenegro in der eu
würden diese länder doch beide
eu-mitglied werden welche rolle die eu
im rahmen dieser konflikte ein
beziehungsweise sollte sie einnehmen das
ist eine ganz wunderbare frage ich habe
den balkan ja ausgespart weil ich schon
ein bisschen die hoffnung hatte dass
dazu eine frage kommt ist ja
glücklicherweise dann auch passiert ja
wenn man sich anguckt was im ehemaligen
jugoslawien passiert ist in den 90er
jahren mit diesem verheerenden
bürgerkrieg mit dem was man so etwas
euphemistisch als erste kleine singer
als ethnische säuberung mit seiner etwas
im grunde nichts anderes als die
vertreibung von hunderttausenden von
menschen aller
ja aller kulturen dort letztendlich
beinhaltete und was dann passiert ist
mit dem dayton-abkommen wir haben im
grunde seit 1995 das dayton-abkommen das
dayton abkommen sieht für bosnien
herzegowina und konzentriere ich mich
mal jetzt eben darauf vor das ist eben
im grunde zwei einheiten gibt es gibt
die
bosniakisch kroatische föderation auf
der einen seite und es gibt die
republica srpska so und bosnien
herzegowina will wie alle anderen
nachfolgestaaten des ehemaligen
jugoslawien mitglied der eu werden das
große problem ist dass sie im prinzip
nie eine einheit in diesem bosnien nach
1995 gebildet hat wir haben einen hohen
beauftragen der europäischen union das
jetzt unser ehemaliger
landwirtschaftsminister schmidt von der
csu im moment der im grunde hingehen
kann und politiker absetzen kann der im
grunde hingehen kann und politiker
ernennen kann das geht alles was wir in
bosnien haben ist eigentlich eine
dreiteilung des landes diese bosnisch
kroatische föderation funktioniert
überhaupt nicht weil die kroaten in der
herzegowina das ist moskau und umgebung
eigentlich die idee haben dass sie sich
lieber an kroatien anschließen wollen
die republica srpska mag sehr klare
schritte darauf dass sie sich unabhängig
vom rest bosniens erklären will mit
einem anschluss an serbien
möglicherweise und die bosnische muslime
geraten immer mehr unter den einfluss
eben radikal fundamentalistischer regime
wie saudi arabien katar aber auch
teilweise eben eines autokraten wie
erdogan
und die große problematik die besteht
ist dass die eu keine lösung hat aus
zwei gründen die staaten des westbalkans
sind im moment nicht beitrittsfähig das
muss man sehr klar so sagen das bedeutet
wir können sie nicht aufnehmen weil sie
ganz elementaren kriterien die ich eben
schon ein paar mal genannt habe nicht
erfüllen auf der anderen seite auch die
eu ist im moment nicht erweiterungsfähig
aufgrund ihrer eigenen probleme die sie
im inneren hat eben mit staaten wie
polen wie ungarn etc
das heißt man streut ein nicht diesen
staaten sand in die augen wenn man sagt
ihr könnt in absehbarer zeit mitglied
der eu werden meines erachtens wird das
in den nächsten 20 jahren nicht
passieren
allerdings und das ist natürlich der
entscheidende punkt
die bereitschaft dort unten nach wie vor
auch zur gewalt zu greifen ist nach
allem was ich weiß ich war in sarajevo
auf verschiedenen konferenzen sehr sehr
hoch also es ist so dass die leute alle
noch ihre waffen in den schränken haben
das ist natürlich nina aufarbeitung der
geschichte gegeben hat und dass dieser
konflikt wieder ausbrechen kann vor
allem und das ist ein ganz ganz
entscheidende frage wenn sie eben keine
beitrittsperspektive haben wenn sie
keine perspektive auf der verbesserung
ihrer situation haben deshalb wäre die
idee die politik wissenschaftlich
diskutiert wird und das halte ich
durchaus für ein vernünftiges modell
dass man sagt wir lassen die
beitrittsverhandlungen ruhen
aber ihr kriegt so etwas wie eine
privilegierte partnerschaft
das würde bedeuten
ihr könnt für jeden schritt den ihr euch
in richtung rechtsstaatlichkeit
entwickeln in richtung demokratie in
richtung korruptionsbekämpfung kriegt
ihr vonseiten der eu gelder oder
wahlweise erleichterung im zugang was
waren zugang was personen zugang zur eu
letztendlich bedeutet und am ende dieses
prozesses der privilegierten
partnerschaft kann dann eine
mitgliedschaft in der europäischen union
stehen das wäre sozusagen einen übergang
szenario was eine perspektive vermitteln
würde was gleichzeitig aber auch die
letztendliche frage offen lassen würde
ob man mitglied wird oder nicht ich
halte das für einen gangbaren weg beides
andere das heißt keine mitgliedschaft
perspektive oder eine relativ baldige
mitgliedschaft wären desaströs für die
staaten wie für die eu und vielleicht
noch ein letzter punkt dazu wenn man
sich anschaut wie sich die situation in
den letzten jahren in dieser region
entwickelt hat da muss man sehr klar
sagen es war meines erachtens ein fehler
dass man slowenien was ich jetzt mal
außen vor dass man zum beispiel kroatien
2013 aufgenommen hat weil das natürlich
genau die gegensätze in diesen
ehemaligen jugoslawischen teilrepubliken
verschärfter kroatien ist jetzt mitglied
der eu kroatien profitiert in vollem
umfang von der europäischen union wobei
auch kroatien sich seiner vergangenheit
und seiner kriegsverbrechen während des
jugoslawienkrieges nie gestellt hat und
der vergangenheit
40 bis 44 also mit den mustafi auch
nicht aber sie sind mitglied der eu
geworden sie haben jetzt alle vorteile
der eu werden die anderen ehemaligen
republiken
jugoslawiens plus albanien dieser
vorteil nicht haben und das verschärfte
natürlich noch die gegensätze in dieser
region und wenn man bedenkt dass jede
dieser staaten eigentlich minderheiten
hat das heißt bosnien herzegowina mit
seiner relativ gleich verteilten
bevölkerung
bosnische muslime auf der einen seite
dass die kroaten eine serbische
minderheit haben dass die serben eine
ungarische minderheit haben etc
dann sehen wir dass das alles eine
enormes pulverfass ist und dass man
meines erachtens gut daran tun würde als
eu hinzugehen und zu versuchen diesen
konflikt eben nicht immer weiter auf
niedrigem niveau vor sich hin schnellen
zu lassen und mit falschen
versprechungen arbeiten würde sondern
sehr klar sagen würde für die und die
leistungen gibt es die und die
gegenleistung um dann diese staaten
langsam in richtung einer möglichen eu
mitgliedschaft zu führen
danke für die beantwortung der frage die
nächste frage hat nicht auch deutschland
neuerdings in einem konflikt zwischen
europäischen gerichtshof und
bundesgerichtshof versucht sich von
einer gemeinsamen eu rechtsordnung durch
ein nationales verfassungsrecht zu lösen
ja also es gibt tatsächlich eine sehr
problematische entwicklung auch hier von
seiten des bundesverfassungsgerichts das
bundesverfassungsgericht hat tatsächlich
dem ogh dem europäischen gerichtshof
letztendlich in einem urteil unterstellt
dass sie die anleihenkäufe nicht nach
rechtsstaatlichen kriterien die die ezb
vorgenommen hat nicht entsprechend
überprüft hätten und deshalb wären diese
anleihe käufe für die bundesrepublik
ganz grob gesagt nicht bindend das ist
tatsächlich auch von seiten des
bundesverfassungsgerichts eine
infragestellung
europäischen rechtsnormen ja das sehe
ich auch so ganz der chor mit der frage
aber vielleicht mit einem unterschied
das bundesverfassungsgericht hat
seinerzeit sehr klar gesagt dass durch
eine zusatzerklärung des bgh oder ein
weiteres urteil des ogh das heilen wäre
das ist im falle polens ganz anders das
polnische verfassungsgericht hat jetzt
gesagt dass europäisches recht in den
bereichen in denen eben die gesetzgebung
super nationalisiert ist das heißt also
haben die eu abgegeben worden ist nicht
mehr bindend ist für polen grundsätzlich
nicht und das ist für mich schon
dramatischer unterschied ob man sagt das
ist ein prozess den man heilen kam wie
das bundesverfassungsgericht das sagt
oder ob man sagt man muss sich gar nicht
mehr an diese normen halten weil sie im
grunde nationales recht betreffen jetzt
kann man lange darüber diskutieren was
das für eine wirkung hat ich persönlich
bin auch der ansicht dass dieses urteil
des bundesverfassungsgerichts in der
frage kontraproduktiv war weil natürlich
wenn gesagt wird oder wenn man
feststellt das deutsche
bundesverfassungsgericht das auch ein
bisschen vorbildcharakter für andere
staaten hat muss man sich ja nichts
vormachen wenn das sagt man muss sich
nicht mehr zwingend an europäische
normen halten wenn sie nicht klar
dargelegt sind grob gesagt dann kann das
natürlich eine fatale wirkung haben im
sinne von dass dann andere staaten auch
sagen da müssen wir uns auch nicht mehr
dran halten aber und das ist die große
das große aber dabei der polnische weg
war ja schon vorher vorgezeichnet und
die polen hätten natürlich genau so
gehandelt wie sie jetzt haben auch wenn
das bundesverfassungsgericht ein anderes
urteil gestellt umschrieben hätte
gefällt hätte und der zweite punkt ist
es ist ein unterschied ob ich sage da
gibt es einen nach ansicht des
bundesverfassungsgerichts rechts
fehlerhaftes urteil das korrigiert
werden muss oder ob ich sage für mich
geld sozusagen diese rechtsprechung
überhaupt nicht mehr im prinzip
dankeschön die nächste frage wäre eine
privilegierte partnerschaft dann auch
der weg länder mit guten demokratischen
zustand wie albanien oder georgien an
die eu zu binden oder bildet das nicht
eine zwei klassen struktur für die
länder die sich erfolgreich entwickelt
haben hin zu besseren rechtsstaaten als
manche eu-staaten ich hab' ich habe den
ersten teil der frage nicht verstanden
aber wäre eine privilegierte
partnerschaft dann auch der weg ländern
gutem demokratischen zustand wie
albanien oder georgien an die eu zu
binden
also
ich sag mal so eine privilegierte
partnerschaft wäre für mich der weg in
richtung eu das wäre natürlich eine
bindung das wäre auch die hoffnung die
damit verbunden ist dass damit reform in
diesen staaten durchgeführt werden die
letztendlich dann auch nicht mehr
zurückgenommen werden oder
zurückgenommen werden können
ob jetzt sozusagen albanien tatsächlich
eine bessere rechtsstaatliche
status hat als als polen oder ungarn die
auch schon mitglied der eu sind dann bin
ich etwas skeptisch also ich glaube in
hall bahn gibt es nach wie vor auch
große probleme kenne durchaus dass rama
als ministerpräsident da einiges getan
hat das ja aber es ist noch ein langer
weg und für mich wäre diese
privilegierte partnerschaft und
tatsächlich die möglichkeit in einem
beiderseitigen prozess zu gucken wo
haben wir übereinstimmung wo gibt es
noch defizite und man letztendlich dann
starten wie georgien natürlich wie
albanien wie bosnien langsam an die eu
heranführt und irgendwann sagt man dann
lieber
kandidaten wir sehen euch jetzt
tatsächlich als beitritts reife an und
die eu selber ist auch beitritt oder
aufnahmefähig erweiterungsfähig aber es
kann eben auch am ende des prozesses
stehen naja gut ist gar nichts passiert
oder ihr habt im grunde eher
rückschritte sogar gemacht in den
letzten jahren weil es zum beispiel in
bosnien sehr klar sehen würde bosnien
hatte sicherlich von anfang an massive
probleme ist aber sozusagen zwischenzeit
nicht mal auf ein niveau gekommen wo man
gesagt hat okay da kann man darüber
reden dass die tatsächlichen bei stritt
status bekommen also das heißt sozusagen
inoffiziellen verhandlungen eintreten
jetzt sind sie auch noch in den
vorfahren das ist mittlerweile aber
wieder nicht mehr der fall serbien
dasselbe serbien hat sicherlich einen
anfangs fortschritte gemacht wie sie
jetzt aber wieder zurückgefallen in
vielerlei hinsicht das bedeutet mit
anderen worten diese privilegierte
partnerschaft sollte im grunde in die
richtung gehen ja am ende kann eine
vollmitgliedschaft mit allen rechten und
pflichten stehen aber am ende kann eben
auch stehen dass es auf der ebene der
privilegierten partnerschaft bleibt dass
es keine mitgliedschaft gibt und einfach
nicht vergessen es gibt ja auch
innerhalb der europäischen union
durchaus staaten die weiteren
erweiterung durchaus kritisch
gegenüberstehen frankreich zum beispiel
ich habe jetzt zum beispiel bulgarien
mit bezug auf nord mazedonien bulgarien
hat jetzt für weitere
beitrittsverhandlungen ein veto
eingelegt gegen nord mazedonien weil man
eben sozusagen
angeblich von seinen ort mazedoniens
bestimmte bulgarische rechtsansprüche
nicht anerkannt was minderheiten einer
gehen das heißt mit anderen worten das
ist auch eine schwierige situation
innerhalb der eu selber weil es da eben
auch historische
voraussetzungen gibt die viel tiefer
gehen als das was wir jetzt in den
letzten jahren in diesem europäischen
integrationsprozess kennen sondern es
teilweise wirklich weit bis ins
mittelalter zurück in hohe ansprüche
programmiert werden wo letztendlich
historische voraussetzungen definiert
werden und das macht es sehr sehr
schwierig deshalb es wäre wichtig dass
man den ländern eine perspektive gibt
und diese perspektive sollte klar in
richtung eu gehen aber nicht sofort und
eben auch mit der möglichkeit zu sagen
das funktioniert am ende nicht
danke auch für die beantwortung dieser
frage ihr könnt weiterhin eure fragen
loswerden twitter
mazedonier sie deswegen angel wartet
noch auf die fragen die nächste frage
hat das fehlen einer europäischen
öffentlichkeit eine auswirkung auf die
fehlende solidarität innerhalb der eu
absolut also das ist ein großes problem
dass wir
im grunde keine europäische
öffentlichkeit haben oder kaum eine
europäische öffentlichkeit haben dass
wir wirklich mit der problematik
konfrontiert sind dass wir nationale
wahrnehmung haben wenn man jede unsere
presse ließ ich gehöre ja noch zu dieser
analogen welt ich lese noch zeitung
also macht das nicht über computer oder
sowas sondern ihr habt tatsächlich um
eine fünf tageszeitungen am tag die ich
lese und wer fällt immer auf das im
grunde die beste berichterstattung über
europäische fragen in der new york times
steht interessanterweise wenn die faz
die süddeutsche oder auch die neue
züricher aufschlage dann habe ich immer
nationale berichterstattung und diese
nationale berichterstattung ist
sehr sehr stark eben auch an nationalen
erfahrungen national wahrnehmung
gekoppelt das heißt wir haben in der
hinsicht keine europäische
öffentlichkeit es wird immer aus der
nationalen perspektive berichtet wenn
ich sozusagen mir das fernsehen anschaue
dann habe ich das gleiche problem ist
bräuchte eigentlich ähnlich wie arte
einen europäischen kultursender einen
europäischen news sender der im grunde
über europäische fragen berichtet der
europäische themen diskutiert et cetera
auch das haben wir nicht und was es
natürlich auch nicht gibt auch das muss
man fairerweise sagen die idee dass man
sozusagen einen weiteren austausch von
menschen innerhalb der europäischen
union hat bleibt doch weitestgehend
oberflächlich natürlich corona zeit ist
sowieso etwas anderes aber vor corinna
sind die menschen hin und her gereist
und im günstigsten fall hat man dann ein
bisschen was von der kultur und den
menschen mitgekriegt dort die dort leben
aber es gab wenig sozusagen wirklich
eine intensive verknüpfung das waren
immer eliten projekte würde mich selber
auch dazu zählen natürlich bin auch
viele konferenzen gefahren hab da auch
freundschaften geknüpft im europäischen
ausland und diese freundschaften halten
auch aber das kleine gruppe von menschen
das heißt also wie kann ich dann
eigentlich sozusagen dem ich sage es mal
dem dem handwerker dem dem menschen der
sozusagen morgens arbeiten geht um sechs
oder sieben uhr abends zurückkommen wie
kann ich dem eigentlich europa nahe
bringen und die europäische union meines
erachtens zu wenigen möglichkeiten
ergriffen die europäische union redet
auch zu wenig über ihre eigenen erfolge
es gibt die europe direct
informationszentren die leisten da eine
gewisse arbeit aber die sind auch wieder
nur bestimmten leuten bestimmten gruppen
bekannt weil sie eben auch nicht so
stark in die öffentlichkeit rhein
reichen also klares ja wir bräuchten
europäische öffentlichkeit wir bräuchten
europäische debatte und europäische
debattenkultur diskurs kultur um
überhaupt über diese probleme die wir
gegen ein miteinander auch teilweise
haben und die missverständnisse die
dadurch entstehen
aufzuklären und dann vielleicht auch zu
einer besseren und gemeinsamen
europäischen politik zu kommen
dankeschön die nächste frage inwiefern
ist es wichtig oder eher hinderlich dass
wir einstimmigkeit in der eu bei
diversen fragestellungen benötigen also
wir müssen nicht mehr bei allen fragen
einstimmigkeit haben wir hatten früher
um die dreißig
abstimmungsverfahren wir haben das jetzt
runtergebrochen auf 21 was die
mehrheiten angeht es geht wirklich um
die thematik wir haben also teilweise
eine einfache mehrheit wir haben
teilweise eine absolute mehrheit wir
haben teilweise eine zweidrittelmehrheit
wir haben teilweise eine
dreiviertelmehrheit wir haben teilweise
die doppelte mehr das heißt die mehrheit
der staaten und die mehrheit der stimmen
in den räten wir haben nach wie vor in
den wesentlichen fragen einstimmigkeit
wesentliche fragen sind außen und
sicherheitspolitik wesentliche fragen
sind eben alle fragen die nicht den
nationalstaaten entzogen worden sind und
auf die europäische union übertragen
worden sind also das heißt
flüchtlingsfrage außen und
sicherheitspolitik innen und
rechtspolitik justizpolitik
steuerpolitik da brauchen wir in der
regel einstimmigkeit und das macht es
tatsächlich sehr sehr schwierig und ich
habe immer gesagt wir müssen eigentlich
dazu kommen dass wir in den allermeisten
fragen
zu qualifizierten mehr als
entscheidungen vielleicht sogar in
vielen fragen zur absoluten
mehrheitsentscheidungen kommen ich würde
eine ausnahme machen ihm freilich von
außen und sicherheitspolitik wenn es um
die beteiligung an militärischen
interventionen im rahmen der vereinten
nationen geht dann wurde ich schon sagen
da müsste einstimmigkeit gewählten
gebend sein beziehungsweise müsse
zumindest die möglichkeit vom opt out
gegeben sein also das heißt sozusagen zu
sagen selbst wenn die anderen
entscheiden kann ein staat sagen wir
beteiligen uns nicht insgesamt wurde ich
aber sagen wir müssen hin zu diesen
mehrheitsentscheidungen war das wurde
die eu effektiver machen aber warum
haben wir das nicht man muss sie auch
fragen warum haben wir das wie die leute
sind ja nicht böswillig in der regel die
dort sitzen einige schon aber die
meisten ja nicht das hat sehr viel mit
historischen traditionen zu tun das darf
man nicht vergessen wenn ich zum
beispiel nach außen und
sicherheitspolitik bereit bin
kompetenzen an die europäische union zu
übertragen
dann bedeutet das dass ich ein teil
meiner nationalen souveränität aufgeben
einen teil meiner staatlichkeit mal
staatlichkeit wird immer noch definiert
nach georg jellinek staatsgewalt
staatsgebiet staatsvolk staatsgewalt ist
sozusagen die garantie der inneren und
äußeren sicherheit und wenn ich die
äußere sicherheit an die eu abgeben und
gemeinsame außen und sicherheitspolitik
dann entscheide ich mich ein stück weit
selber als nationalstaat und deshalb
schrecken viele davor zurück und das
bedeutet letztendlich dass man da sehr
sehr vorsichtig vorgehen muss aber ich
bin der ansicht wir müssen letztendlich
zu diesem mehr als entscheidung kommen
problem auch da um
mehrheitsentscheidungen einzuführen
brauche es erst eine vertragsänderung
also der europäischen verträge und die
müssen wieder einstimmig beschlossen
werden erstmal und das wird schwierig in
der heutigen situation
dankeschön
gibt es denn der zeit irgendwelche ideen
wie man mit polen oder der ungarn
umgehen könnte also wir haben eine reihe
von ideen ich hatte ja schon mal 23
skizziert das eine ist tatsächlich dass
man sagt man schneidet sehr massiv in
diese regionalstruktur kohäsionsfonds
rein was meines erachtens
kontraproduktiv ist die andere idee ist
dass die gelder nicht ausgezahlt werden
jetzt über die korona bons kommen wir
diese corona fonds an von denen polen
und ungarn auch profitieren sollen auch
das halte ich für problematisch
eine dritte idee ist dass man
tatsächlich versucht verstärkt
nicht von seiten der europäischen union
das darf sie nicht und das dürfen die
mitgliedstaaten auch nicht weil sie sich
in innere angelegenheiten wäre aber im
sinne von stiftungen im sinne von ngo
non governmental organizations
oppositionsgruppen zu unterstützen
kritische medien zu unterstützen
das ist eine möglichkeit die meines
erachtens sehr viel stärker auch genutzt
werden könnte noch und da könnte die eu
natürlich indirekt zu beitragen indem
sie daneben gelder an solche angy
ausgibt oder auch die mitgliedstaaten
die anderen gelder an diese infos gibt
um diese projekte zu unterstützen
was auch noch möglich wäre theoretisch
es gibt bei den
aus diesen strukturfonds
korrosionsschutz regionalfonds gibt es
fonds die sozusagen direkt an den start
gehen und es gibt fonds die direkt an
die regionen geht und man könnte
natürlich sagen die regionen jetzt
sozusagen explizit proeuropäisch agieren
in diesen staaten wirtschaften im falle
polen ist also so was wie bundesländer
im prinzip oder regierungsbezirke die
werden noch einmal von der eu besonders
gefordert vorteil wäre dass die leute
dort ermuntert würden nachteil wäre dass
das natürlich wieder von der regierung
genutzt werden könnte um sozusagen den
gegensatz im eigenen land auch noch zu
verstärken da gibt es die in
anführungsstrichen verräter und hier
gibt es sozusagen die national treue das
sei wieder ein problem wir stehen das
muss man ehrlich sagen diesem umgang mit
diesen ländern im moment relativ hilflos
gegenüber das ist einfach ein klarer eu
konstruktionsfehler der 92 gemacht
worden ist und auch in allen folge
verträgen nach maastricht nicht wirklich
behoben worden ist also ich persönlich
würde wie gesagt dafür plädieren für
zukünftige beitritte diese dieses
monitoring weiterzuführen nach einem
beitritt um dann eingreifen zu können
das hilft uns aber meine jetzigen
situation nichts also so gesehen wir
haben möglichkeiten aber das sind
möglichkeiten hier auch immer gewisse
risiken berge
dankeschön dann die nächste frage es ist
sehr schwer sich über europa informiert
zu halten
der mix von menge und tiefe stimmt nicht
gibt es dann empfehlungen für
informationsquellen ja natürlich also
was ich empfehlen kann das sind
tatsächlich diese york direct zentren es
gibt in düsseldorf 1 es gibt neue
science das gibt den aachen 1 es gibt
den bondi informationsstelle der
europäischen kommission das wäre
sozusagen eins dann haben die offizielle
sachen man kann über die bundeszentrale
für politische bildung sich eine ganze
reihe informationen bücher auch zu
europäischen union bestellen da kann man
für preise wo man eigentlich draußen im
buchhandel 30 40 euro bezahlt zahlmann
34 euro 15 uhr 7 euro für wirklich ganz
grundlegende historische werke
politische werke über die europäische
union und was man machen kann es gibt
eben veranstaltungen wie diese ich
selber bin da auch aktiv ich habe
dauernd
veranstaltungszentren
die im moment alle online laufen es gibt
dutzende von veranstaltungen im prinzip
zu fragen der europäischen integration
einfach mal so ein bisschen gucken wo
man was findet wenn man andere studiert
kann man zum beispiel auch eine
vorlesung und europarecht besuchen oder
man kann mal eine vorlesung in
europäischer politik besuchen auch das
geht also man hat schon möglichkeiten
aber man muss ein bisschen suchen und
ich gebe recht da sind wir noch mal bei
der öffentlichkeit es gibt leider
sozusagen sehr sehr wenig in den medien
was sich mit der europäischen union mit
europäischen integration beschäftigt das
tatsächlich ein großes problem aber auf
der anderen ebene was stiftungen angeht
was politische bildung angeht da finden
wir wirklich eine ganze reihe von
veranstaltungen zu europa
vielen dank das war die letzte frage die
ich über mir im bett habe daher vielen
dank für die zeit vielen dank für diesen
sehr informativen vortrag und noch eine
bitte an die zuschauer ihr könnt
feedback für die vorträge hinterlassen
bitte auch für diesen vortrag vielen
dank um 14 uhr geht's hier weiter danke
euch alles gute und gute rutsch
[Musik]